Somalia - Das blutende Horn Afrikas

Oliver Hashemizadeh

Eine der blutigen Nebenfronten des expansiven US-amerikanischen Krieges befindet sich am Horn von Afrika. Der Eskalationsgrad des Krieges musste nach der gescheiterten Intervention Anfang der 1990er Jahre zurückgestuft und bis heute (trotz kolportierter US-Pläne zu Beginn des "Krieges gegen den Terror", die von einem unmittelbar bevorstehenden US-Angriff sprachen) auf der Stufe des law intensity warfare belassen werden. Somalia sei - so der US-inspirierte mediale Tenor - ein Beispiel für einen "failed state"; die "Sicherheits-Architektur" der amerikanischen, aber auch der europäischen Staaten habe dort zwangsläufig versagt, denn in Somalia habe Demokratie und Rechtsstaat noch nie existiert und es gelte das drohende Entstehen eines afrikanischen Taliban-Staates abzuwenden. Folgerichtig befinden sich seit Ende 2001 erneut britische und US-amerikanische Sicherheitsarchitekten im Land, Geheimkommandos und Antiterroreinheiten operieren im Landesinneren, und die permanente Drohkulisse wird ergänzt durch patrouillierende Kriegsschiffe, Tanker, militärische Versorgungsschiffe und Schnellbote, die vor der Küste lauern.
Der Begriff "failed state", Teil der US-amerikanischen Diktion, ist die Bezeichnung für zerfallende, schwache Staaten, ein Terminus, der zur gleichen Zeit eingeführt wurde, als die USA nach dem Zusammenbruch der realsozialistischen Länder die "Neue Weltordnung" ausriefen und im Irak wie in Somalia mit ihrer Exekution begannen. Wie entsteht ein failed state, oder treffender, wie produziert man einen solchen? Gab es z. B. in Somalia je Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Zentralregierungen im westlichen Sinne, oder stellt man damit - bewusst - eine unlautere Frage, um sie als "Sicherheitsarchitekt" und wohlwollender nation-builder selbst gleich im eigenen Sinne beantworten zu können?

Zur bestmöglichen historischen Einbettung der aktuellen Situation in Somalia zitieren wir an dieser Stelle aus dem Handbuch der arabischen Welt von Karam Khella:

Somalia im Zugriff des Kolonialismus

Die alte Geschichtsschreibung bezeugt die schon länger bestehenden engen Verbindungen Somalias sowohl mit dem Niltal als auch mit der arabischen Halbinsel. Seit dem fünften Jahrhundert besteht intensiver Kultur- und Warenaustausch, mit dem Migrationsbewegungen einhergingen. Anders als die übrigen Länder der arabischen Welt wurde Somalia in der Epoche der Expansion des arabisch-islamischen Reiches (634-750) nicht militärisch erobert. Gleichwohl setzte sich synchron der Prozess der Arabisierung und Islamisierung in den Küstenstädten Ostafrikas durch. Seit dem zehnten Jahrhundert ist hier Arabisch dominant und der Islam vorherrschend. Für die frühe Eingliederung Somalias in den arabischen Kulturbereich sind Handelsbeziehungen, Einwanderung und gutnachbarliche Zusammenarbeit gesellschaftsbestimmend. Von den Städten aus verbreitete sich der Islam im Binnenland.
Durch die massive europäische Mobilmachung gegen den arabischen Einheitsstaat unter Muhammad Ali gelang es England, eine erste koloniale Position im arabischen Raum zu behaupten: 1839 wurde Aden von der englischen Marine besetzt. Gleichzeitig trachtete England nach dem Zugriff auf die gegenüberliegende afrikanische Küste, um von beiden Seiten den Eingang zum Roten Meer und dem Indischen Ozean zu kontrollieren. Somalia konnte jedoch nicht angegriffen werden, da Ägypten nach wie vor regionale Macht geblieben war. Das hinderte England nicht daran, in Somalia eine Politik der Penetration und Infiltration zu betreiben. Erst die Zerschlagung der Unabhängigkeit Ägyptens und die Absetzung Ismails 1879 schufen die Voraussetzung für die europäische Invasion in Somalia im Jahre 1889. Auch gegenüber Somalia wird die politische Unmoral der europäischen Mächte als taktisches Kalkül angewendet. Während die afrikanisch-arabische Seite von festen ethischen Werten als Garantie für den Bestand von guten Beziehungen unter Völkern und Staaten ausgeht, nützen die Europäer diese Kooperationsbereitschaft aus. Vermittels betrügerischer Verträge und Wortbrüche nisten sich die Kolonialisten in Somalia ein. Somalia war wegen seiner reichen Bodenschätze und Nahrungsmittelproduktion, vor allem aber wegen seiner einzigartigen strategischen Lage Ziel eines kolonialistischen Zugriffs. Von Somalia aus werden das Rote Meer und der Indische Ozean kontrolliert. Alle Großmächte kommen in der Kolonialanamnese Somalias vor: Deutschland, dessen Versuche 1880 erfolglos waren, Italien, England und später die USA.

Die Somalier bewahren ihre demographische und historische Einheit trotz kolonialistischer Fünfteilung des Landes.

Vom Hochplateau über die Steppe bis zur Küste ist das somalische Volk durch die gemeinsame Sprache, Kultur und Religion miteinander verbunden. Bis zu den Überfällen des Kolonialismus waren Zwietracht und Rivalität, die später in Erscheinung getreten sind und 1991/92 den Höhepunkt erreichten, unbekannt. Wie kein anderer Staat Schwarzafrikas präsentiert Somalia eine einheitliche Nationalbevölkerung. Nur das Großsomalia ist imstande, eine integrierte Wirtschaftsstruktur und autarke Produktionsweise zu entwickeln. Die Halbwüsten und trockenen Savannen gestalten zusammen mit dem Tropenwald, dem bewässerten Agrarland und den sehr fruchtbaren Gebieten an den Flussmündungen eine heterogene Landschaft, die sich auf sinnvolle Weise ergänzt. Die weiten, landschaftlich gegensätzlichen Territorien sind aufeinander angewiesen und zu Geschlossenheit, Kooperation und gegenseitigem Austausch gezwungen.
Auf diesem historischen und geoökonomischen Hintergrund wird deutlich, welches Verbrechen die koloniale Spaltung Somalias darstellt. Die europäische Kolonialpolitik teilte Somalia in fünf verschiedene Herrschaftszonen und versuchte immer wieder die verschiedenen Landesteile gegeneinander auszuspielen. Das Sykes-Picot-Geheimabkommen vom 16. Mai 1916 hat das einheitliche Somalia fraktioniert und die koloniale Zerstückelung zementiert. Somalia wurde aufgeteilt in Somalia (in den Grenzen von 1960), die Ogaden, welche Äthiopien zugeschlagen wurden, eine weitere Region, die Kenia zugeordnet wurde, und schließlich den Stadtstaat Dschibuti.
Demgegenüber hat das somalische Volk es verstanden, während der langen Geschichte seines opferreichen Widerstandes seine unzertrennliche Einheit zu demonstrieren. In der Tat sind die Somalier in allen fünf Zonen durch die gemeinsame Kultur, Sprache und Religion miteinander eng verbunden und verstehen sich als ethnische Einheit. Zwar besteht ausgeprägte Stammesbezogenheit, "´asa'iriyya" (sogenannter Tribalismus); diese hat jedoch - bis vor dem Siyad-Barre-Regime - der nationalen Frage und dem politischen Kampf nicht geschadet. Trotz jahrzehntelanger kolonialer Spaltungspolitik bewahrte das somalische Volk über die künstlichen staatlichen Grenzen hinweg seine nationale Identität und Einheit, die durch gemeinsame Sprache, Geschichte, Religion und Kultur bezeugt werden. Seit der Unabhängigkeit (1. Juli 1960) steht die Wiederherstellung der Integrität und Einheit Somalias als eine unmittelbare Bedingung für Stabilität, Sicherheit und ökonomische Stärke an oberster Stelle der politischen Langzeitprogrammatik.

Geschwisterschaften wahren die Identität des somalischen Volkes

Während seiner knapp achtzigjährigen Herrschaft über Somalia gelang es dem Kolonialismus nicht, die innere soziale Struktur der Bevölkerung zu unterwandern. Extrem waren die Widersprüche: Weiße Kolonialherren unterjochen ein schwarzes, selbstbewusstes und stolzes Volk. Christentum als Ideologie der Herrschenden versus Islam als Religion der Unterdrückten; europäische gegen arabische und afrikanische Kultur. Zudem verfügten die Somalier über eigene Organisationsformen, die es den Invasoren schwer machten, ein Volk zu infiltrieren und seinen inneren Zusammenhalt zu zersetzen: die Geschwisterschaften (oder Bruderschaften). Es handelt sich um überlegene, stammesübergreifende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaften, welche neben Produktionsgenossenschaften auch Kultur, solidarische Lebensform und tugendhaftes Sozialverhalten pflegen. Die wichtigsten Geschwisterschaften Somalias sind Qadiriyya, Salihiyya, Ahmadiyya und Rifa´iyya.

Antikolonialer Widerstand

Die Einheit der Somalier bewährte sich insbesondere im antikolonialen Befreiungskampf. Er wurde unter einheitlicher Fahne geführt.
Unmittelbar nach der kolonialen Invasion Somalias wurde der Widerstand unter Führung von Mullah Muhammad Abdallah Hassan ausgerufen. Er stammt aus den Ogaden auf dem Gebiet des heutigen Äthiopien (im kolonialen Propagandaapparat "der verrückte Mullah" genannt). Er wandte die richtige Strategie an, indem er einen einheitlichen Kampf in allen fünf Landesteilen führte, obwohl diese von fünf unterschiedlichen Mächten beherrscht waren. Zäh setzte Muhammad Hasan die Prinzipien seiner Strategie durch, nach der Einheit und Freiheit nicht zu trennen waren. Der "Verrückte" wurde zum Alptraum der europäischen Mächte. Jahrzehntelang war er Symbol für Standhaftigkeit und Durchhaltevermögen der Somalier. Muhammad Hasan wurde in allen fünf Besatzungszonen bis zu seinem Tod akzeptiert. Heute steht sein Name als Synonym für den Freiheitswillen Somalias.
Der Machtantritt des Faschismus in Italien im Oktober 1922 signalisierte ebenso für Libyen wie auch für Somalia eine neue Eskalation des Terrors und der Ausplünderung des unterjochten Volkes. Die von Muhammad Hasan aufgebaute Widerstandsbewegung erlitt große Verluste.
In der Hoffnung, dem Widerstand den Wind aus den Segeln zu nehmen, setzte der Weltsicherheitsrat Anfang der 1950er Jahre eine Somaliadebatte auf seine Tagesordnung. Zynischerweise nominierte er die Kolonialmacht Italien, die in der einstigen Kolonie vor keinem Terror zurückschreckte, als UN-Beauftragten für Somalia zu dessen Vorbereitung auf die Selbständigkeit. Bis zur Erlangung der Unabhängigkeit am 1. Juli 1960 nutzte Italien diese Treuhandschaft schamlos aus.

Unabhängigkeitskampf

Mit dem Aufstand des Bundes Freier Offiziere gegen die Monarchie in Ägypten (23.-26. Juli 1952) begann auch für den somalischen Freiheitskampf eine neue Phase mit einer sicheren Perspektive des Sieges. Die Unabhängigkeitsbewegung Somalias wurde vom Ägypten der Nasser-Ära tatkräftig unterstützt. Folgender Fall demonstriert die Festigkeit der somalischen Einheit im Widerstand. Die Erfolge des Befreiungskampfes waren erwartungsgemäß dort am frühesten eingetreten, wo die kolonialistische Herrschaftskette am schwächsten war: im äthiopischen Somalia. Bereits in den 1940ern und 1950ern war das Haile-Selassi-Regime außerstande, Äthiopisch-Somalia unter Kontrolle zu halten. Trotzdem verzichtete dieser Landesteil darauf, einen separatistischen Staat zu proklamieren und bestand darauf, die Unabhängigkeit Somalias geschlossen auszurufen. Dafür dienten die Ogaden dem gesamtsomalischen Befreiungskampf als Rückzugs- und Nachschubgebiet. In der entscheidenden Phase, die unmittelbar zur Unabhängigkeit führte, vereinigten sich alle somalischen Widerstandsgruppen in der nationalen Einheitsfront "Großsomalia", die von Ägypten unterstützt wurde. Diese Front stellte auch die erste Regierung des unabhängigen Somalia.

Somalische Demokratische Republik

Mit der Unabhängigkeitserklärung vom 1. Juli 1960, der Ausrufung der "Somalischen Demokratischen Republik" 1969 und der Wiederherstellung der Souveränität des Landes wurde die Etappe des antikolonialen Widerstandes vom Stadium des nationalen Aufbaus abgelöst. Mit 637.657 km2 ist Somalia (in den Grenzen vom 1. Juli 1960) fast zweimal so groß wie die BRD. Das unabhängige Somalia war mit der verbrannten Erde, die der Kolonialismus hinterlassen hat, konfrontiert. Maßnahmen zum Wiederaufbau und zur Wirtschaftsplanung wurden ergriffen. Ägypten entsandte Fachleute, die auf allen Gebieten des Aufbaus eines modernen Staates tätig waren: Lehrer, Ingenieure, Ärzte. Junge Somalier erhielten Stipendien für die höhere Ausbildung an ägyptischen Universitäten. In Somalia wurde die Alphabetisierung vorangetrieben, der Aufbau von Schulen, Hochschulen und Lehrwerkstätten forciert. Das Gesundheitswesen wurde modernisiert, erweitert und auf die Landesgebiete ausgedehnt. Eine eigene Landesverwaltung war entstanden. Ein umfangreiches Reformprogramm wurde in Angriff genommen. Der dreistufige Gerichtsaufbau wurde 1962 durch die Zusammenlegung der religiösen und staatlichen Gerichte vereinheitlicht.

(KARAM KHELLA, Tor der Totenklage, Hamburg 1993, S. 20-24)

Bürgerkrieg und UN-Mission

Die zunächst zukunftsträchtigen Entwicklungen in Somalia nach der Erringung der Unabhängigkeit wurden allerdings bald vom Schatten des Kalten Krieges überlagert. Die erste, breite Teile der verschiedenen politischen Gruppen einschließende Koalitionsregierung des geo-, militär- und handelsstrategisch bedeutenden Landes geriet rasch in den Aktionsradius des Ost-West-Konflikts. Zerrissen zwischen den trügerischen Alternativen, der Anlehnung an die Sowjetunion oder an die USA, destabilisierte sich Regierung um Regierung. Letztlich entschied Siyad Barre (Mohamed Siad Barré) den Machtkampf für sich. Selbst mit Hilfe der Armee an die Staatsspitze gelangt und anfangs noch durch Freundschaftsverträge an Moskau orientiert, setzte Barre zu Beginn den Aufbau eines unabhängigen Somalia fort, wechselte jedoch zusehends auf die Seite der USA. Nicht zuletzt die zunehmend enge Kooperation Barres mit den USA - 1980/81 überließ er den USA Militärstützpunkte in Nordsomalia - stieß auf wachsende Opposition in breiten Teilen der Bevölkerung und selbst der ihm bisher loyalen Armee. Dennoch konnte sich Barre mittels Verfassungsänderung, verhängtem Ausnahmezustand und Rückendeckung der USA an der Staatsspitze halten. Doch wie so oft hatte die US-Protektion ihren Preis. Während der 22-jährigen Regierungszeit Barres nutzten die USA dieses Bündnis, um sich im Land schleichend festzusetzen und es zu destabilisieren.
Das Konzept ist immer das gleiche und variiert nur graduell: Ermunterung zu militärischer Regelung kolonial gezogener Grenzen, geheimdienstliche Operationen gegen bestimmte ethnische oder religiöse Bevölkerungsgruppen, Zerstörung, Sabotage und/oder Blockade der regionalen Wirtschaft, Handelsembargos, ungeklärte politische Anschläge, Terror. Armut, Not und Elend tragen ihr Übriges dazu bei, ein Land an den Rand des Bürgerkrieges zu treiben, um es entweder mittels humanitärer Interventionen zu unterwerfen oder möglichen Widerstand zu brechen.
Als die USA 1991 gerade dieses Konzept auf den Irak anwendeten - und dabei die Vereinten Nationen zu ihrer Erfüllungskomplizin machten - formierte sich der Widerstand gegen Siyad Barre. Die Zusammenziehung der US-Truppen hatte zur Folge, dass die in Somalia stationierten Amerikaner das Land verließen. Die Einheitsfront unter Führung des Vereinigten Somalischen Kongresses (USC) versetzte dem Barre-Regime den Todesstoß und proklamierte die Befreiung Somalias - und seine Solidarität mit dem Irak.
Doch die zwei Dekaden umfassende Infiltration, Penetration und Fraktionierung der Bevölkerungsgruppen zeitigte trotz dieses Befreiungsschlages seine Wirkung. Eine folgende Dürreperiode hatte verheerende Auswirkungen auf das wirtschaftlich geschwächte Land, Hunderttausende fielen einer Hungerkatastrophe zum Opfer. Der künstlich angefachte und im eurozentrischen, letztlich kulturrassistischen Diskurs weidlich ausgeschlachtete Tribalismus zerstörte kurzfristig die Einheit Somalias. Der USC, dessen gewählter Präsident Mohamed Farah Aidid war, kämpfte gegen den Ali Mohammed, der sich unerwartet zum Präsidenten ausrufen hatte lassen. Die Kämpfe weiteten sich in der Folge auf das ganze Land aus, und Ali Mohammeds Milizen gerieten zusehends in die Defensive.
Im Januar 1992 wird im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 733 verabschiedet, in der es heißt:

The Security Council,
Gravely alarmed at the rapid deterioration of the situation in Somalia and the heavy loss of human life and widespread material damage resulting from the conflict in the country and aware of its consequences on stability and peace in the region,
Concerned that the continuation of this situation constitutes, as stated in the report of the Secretary-General, a threat to international peace and security, (…) (S/RES/733 (1992).)

Es war ein unheilvolles Novum, denn der Sicherheitsrat definierte darin erstmals einen innerstaatlichen Konflikt als Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und damit als Kompetenzbereich des Sicherheitsrates. Auf Druck des Sicherheitsrates wurde ein Waffenstillstand vereinbart, der jedoch von den Truppen Ali Mohammeds gebrochen wurde. Diese eroberten - während der auf UN-Initiative einberufenen Friedenskonferenz in Addis Abeba - die Stadt Kismayu. Mohamed Aidids Truppen waren aufgrund der UN-Entwaffnungsvereinbarung, an die sich der USC Aidids gehalten hatte, militärisch zu schwach, um auf den Waffenstillstandsbruch zu reagieren. Zeitgleich erhärtete sich der Verdacht, dass Waffen- und Geldtransporte unter dem Schutz des UN-Hoheitszeichens zu den Stellungen der Milizen Ali Mohammeds transportiert wurden. Aidid protestiert vergeblich gegen die Verstöße und die Verletzung der Neutralitätspflicht der UNO. Die Radiosender werfen der UNO und den USA vor, sich als Besatzungsmacht zu gerieren und eigene Großmachtinteressen zu verfolgen. Der Sicherheitsrat reagiert darauf nicht mit dem Versuch der Deeskalation, sondern im Gegenteil mit einer Verschärfung des Vorgehens. Im Dezember 1992 verabschiedet der Sicherheitsrat auf massiven Druck der USA eine weitere Resolution. S/RES/794 ermächtigt den UN-Sicherheitsrat zur Ausübung von innerer Gewalt und interpretiert - zurückgreifend auf Resolution 733 - den Artikel VII der UN-Charta neu. Ohne Zustimmung der UN-Vollversammlung wird nun dem Sicherheitsrat militärisches Interventionsrecht in die inneren Angelegenheiten eines Staates in die Hand gegeben. Ein Präzedenzfall, der in der Folge weitreichende Konsequenzen haben sollte, da dieses Interventionsrecht nicht nur zu einem Desaster der UN-Mission in Somalia selbst führte, sondern auch den Charakter der UNO als überparteiliche und neutrale Weltfriedensorganisation veränderte.

"Erstmals intervenieren UNO-Truppen, ohne von den beteiligten Bürgerkriegsparteien gerufen worden zu sein, und erstmals konstatiert die UNO, dass damit keine Souveränitätsansprüche verletzt werden können, da ein Staat nicht mehr existiert. Dadurch wird auch die Gefahr heraufbeschworen, dass die UNO zum Spielball von Konfliktparteien wird oder, wie das in Somalia der Fall ist, selbst zur Kriegspartei wird. Unklar bleibt auch, wer in Zukunft definieren soll, welcher Staat keine Regierung mehr hat und der ordnenden Militärmacht der UNO bedarf. (...)
Somalia dient der UNO als Experiment: die Resolution 837, unter der die UNO-Operation in Somalia ins Leben gerufen wurde, erlaubt ein wesentlich größeres militärisches Engagement als je zuvor. Kapitel 7 der UNO-Charta erlaubt den Einsatz von Truppen in bestimmten Fällen. Erstmals gilt dies nicht mehr nur für friedenserhaltende Missionen (peacekeeping), sondern auch für friedenserzwingende Aufgaben (peace-enforcement). Der wesentliche Unterschied besteht darin, dass letztere nicht mehr die Zustimmung aller Konfliktparteien erfordern, wie das noch bei den klassischen Blauhelmeinsätzen der UNO der Fall war."[1]

Den USA war es gelungen die UNO für ihre Interessen zu instrumentalisieren, deutlicher noch, als es zunächst in Bezug auf den Irak zur gleichen Zeit den Anschein hatte, wo es sich zumindest dem Schein nach noch um einen zwischenstaatlichen Konflikt handelte. Somalia diente weniger der UNO als Organisation der Vereinten Nationen als Experiment denn der USA als willkommener Anlass, die UNO mit einem weiteren Schritt zu usurpieren und anhand eines vermeintlich sturmreifen Landes die von George Bush senior ausgerufene Neue (amerikanische) Weltordnung zu exerzieren. Offiziell unter dem Oberkommando der UN, tatsächlich aber angeführt von den USA begann zunächst der humanitäre Teil der Mission. Die Hungerkatastrophe, immer dann zynisch ins Scheinwerferlicht der Weltöffentlichkeit gerückt, wenn sie Militärinterventionen decken soll, ist Anlass für Operation Restore Hope.
Mittels westlicher, insbesondere US-amerikanischer NGOs wurden und werden bis heute beachtliche finanzielle Mittel an sogenannte "Warlords" weitergeleitet, die deren lokale "Menschenrechtsprojekte" schützen sollen. De facto eine Aufrüstung von Milizen, die im Interesse der Interventionisten das gewünschte Chaos im Land aufrecht erhalten sollen[2].

Der humanitären Intervention folgt bald darauf die militärische Intervention auf Seiten der gegen Aidid gerichteten Bürgerkriegspartei. Sechs Tage nach Verabschiedung der Resolution 794, am frühen Morgen des 9. Dezembers 1992, landeten 44 Marines und Navy SEALs an der Küste nahe dem Hafen sowie dem Flughafen von Mogadischu; bis zum März 1993 wird eine Basis aufgebaut. Im Mai 1993 versuchte die Somali National Alliance (SNA) unter Mohammed Aidids Führung erneut eine Einigung zu erzielen; UNO-Vertreter und führende Personen der Bürgerkriegsparteien werden zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand eingeladen. Da keine Einigung erzielt werden konnte, trafen sich am 4. Juni rund 200 Vertreter, um einen eigenen Waffenstillstand abseits der als koloniale Intervention betrachteten UN-Mission zu schließen. In Folge dieser Vereinbarung kündigten sie die weitere Zusammenarbeit mit der UNO auf. Am Tag darauf durchsuchten UN-Blauhelme trotz eindringlicher Warnung der SNA die Radiosendestation von Aidids Verbündeten. Bei den Kämpfen starben Dutzende UN-Soldaten, einige wurden gefangen genommen und in den folgenden Tagen wieder freigelassen. Nach einer weiteren UN-Resolution, die den Widerstand der SNA gegen diese unlegitimierte UN-Operation verurteilte, führten US-Truppen Mitte Juni mehrtägige Luftangriffe aus. Die UN-Mission wurde zur Personenjagd, Aidid zum "bad guy" erklärt, die oben genannte Resolution 837 vom 6. Juni übertrug de facto die exekutive und judikative Gewalt an den Sicherheitsrat, konkret an die USA. Das US-Oberkommando setzte Einheiten der 10. Gebirgsjägerdivision, der Delta Force und der US Army Rangers des 75th Ranger Regiment zur Hetzjagd gegen Aidid ein, zusätzlich sollten Agenten der Special Activities Division der CIA die Menschenjagd unterstützen. Eine Direktive der US-Regierung für die US-Kommandanten vor Ort lautete, dass Befehle der UNO, die militärisch für nicht sinnvoll erachtet wurden, ignoriert werden sollten. Bei einem stundenlangen Angriff auf das Hauptquartier Aidids schossen Black-Hawk-Hubschrauber am 17. Juni 1993 wahllos auf Zivilisten, die sich in der Nähe befanden. Unter den 80 Getöteten befanden sich Delegierte, die in einer vereinbarten Aussprache mit den SNA-Repräsentanten zu einem Waffenstillstand kommen wollten.
In den folgenden Monaten eskalierte die Lage: Luftangriffe gegen ein Krankenhaus, Raketenangriffe auf die Hauptstadt, UN-Soldaten, die immer wieder auf unbewaffnete Demonstranten schossen, Folter unter dem UN-Hoheitszeichen. Renommierte internationale Menschenrechts- und Hilfsorganisationen und die parlamentarische Versammlung der Westeuropäischen Union kritisierten scharf die UN-Mission. In einem vertraulichen Bericht der UN-Rechtsabteilung wurde die Legalität von derartigen Offensiven und Methoden angezweifelt, dennoch wurden diese unter US-Kommando fortgesetzt.

Am 3. Oktober 1993 kam es schließlich zur letzten schweren Konfrontation, die vor allem auch für die US-Spezialeinheiten verlustreich war und letztlich zu einem Ende der blutigen US/UN-Intervention führen sollte. Ziel des Kampfeinsatzes war die Gefangennahme von engen Beratern Aidids. Schon zu Beginn der Angriffe gab es die ersten Verwundeten unter den US-Rangers. Nachdem mehrere Personen gefangen genommen worden waren und sich der Konvoi auf dem Rückweg befand, nahm der Widerstand ungeahnte Stärke an. Zwei Fahrzeuge des Konvois wurden zerstört.
Unmittelbar darauf wurde ein Black-Hawk-Hubschrauber, der über dem Kampfgebiet flog, von einer Granate getroffen. Der Hubschrauber stürzte ab, ein Rettungsteam und ein Teil der Bodentruppe wurden losgeschickt. Die Besatzung eines Kampfhubschraubers barg zwei Verletzte und flog sie aus. Ein weiterer Hubschrauber setzte ein Team von Spezialkampfeinheiten ab, wurde allerdings ebenfalls beschossen und musste umkehren. Das Rettungsteam saß am Hubschrauberwrack fest und wurde von einer wütenden Menge angegriffen. Die Soldaten verloren in den Straßen Mogadischus die Orientierung und lagen unter ständigem Beschuss.
Wenig später wurde ein weiterer Black Hawk abgeschossen. Weitere Einheiten wurden vom US-Quartier abkommandiert, scheiterten jedoch aufgrund des heftigen Widerstandes. Ein neuer Luftrettungsversuch wurde gestartet; auch dieser Hubschrauber wurde getroffen und konnte gerade noch notlanden. Zwei abgesetzte Soldaten wurden aber von wütenden Zivilisten entwaffnet und getötet, ihre Leichen wurden durch die Straßen Mogadischus geschleift. Ein überlebender Pilot wurde von SNA-Truppen gefangen genommen und Tage später wieder freigelassen. Die Kämpfe dauerten noch bis in die Nacht hinein an. Insgesamt wurden 18 US-Soldaten getötet und weitere 78 verwundet, 500 Somalier ließen ihr Leben. Die Bilder von den beiden hingerichteten US-Soldaten gingen um die Welt und ließen die Stimmung in den USA kippen. Zwar entsandte die Clinton-Administration weitere Soldaten, doch der Abzug sowohl der UN- als auch der US-Truppen war besiegelt; vollzogen wurde er im März 1995. Die UNO hatte versagt, mehr noch, sie ließ sich von den USA vor den Karren spannen und verlor in Somalia jegliche Legitimität. Ähnlich wie im Irak hatte die UNO die Wut und den Zorn der angegriffenen Völker geerntet, und wie im Irak wurde sie durch die Geiselnahme seitens der USA zur Zielscheibe antikolonialen Widerstandes.
In den darauf folgenden Jahren stabilisiert sich das Land langsam, Friedensgespräche folgen, und im August 2000 etabliert sich eine provisorische Übergangsregierung unter der Führung von Abdulkassim Salad Hassan, Sprecher einer verschiedene Gruppen umfassenden Allianz in Somalia, die seit 1988 gegen den Krieg opponierte. Die wirtschaftliche Situation verbesserte sich zusehends.

Krieg und Terror

Abermals im Schatten einer US-Großoffensive, diesmal zuerst gegen Afghanistan und schließlich - erneut - gegen den Irak, entflammten die USA den Krieg niederer Intensität gegen die Wirtschaft Somalias. Der al-Barakaat-Bank wird vorgeworfen, sie habe Verbindungen zu al-Qaida. Obwohl das Management der Bank den USA zuvor das Prüfen aller Bücher angeboten hatte, wurde al-Barakaat auf die schwarze Liste gesetzt. Es war die al?Barakaat-Bank, die über eine Mobilfunkgesellschaft und einen Internetprovider den wirtschaftlichen Aufschwung in Somalia wesentlich mitbewirkt hatte. Mehr als drei Viertel der Bevölkerung Somalias lebte von den Überweisungen ihrer Landsleute im Ausland[3]. Durch die Sperre der al?Barakaat-Bank wurden die Menschen in Somalia um ihr Einkommen gebracht. Selbst die Sprecherin des UNO-Entwicklungsprogramms UNDP, Sonya Laurence Green, gibt zu, dass die Sperre von al?Barakaat desaströse Folgen hatte: "Soweit wir wissen, kamen über al?Barakaat und vergleichbare Banken, deren Konten ebenfalls eingefroren wurden, jährlich zwischen 500 Millionen und 800 Millionen Dollar nach Somalia. Zum Vergleich: Die Vereinten Nationen haben im vergangenen Jahr von allen Geldgebern zusammen nur 50 Millionen Dollar für ganz Somalia bekommen."[4] Die Bush-Administration blieb alle Beweise für den Vorwurf schuldig und erhob stattdessen sogar neue, sodass al-Ittihad al-Islamija ("Islamische Einheit") seit Jahren unter Generalverdacht gerät. Al-Ittihad habe Verbindungen zu al-Qaida, sei verantwortlich für den Abschuss der Black Hawks 1993, für den Anschlag auf die amerikanische Botschaft 1998 in Nairobi, den Anschlag auf ein israelisches Hotel in Mombasa 2002, den versuchten Abschuss eines israelischen Flugzeuges im gleichen Jahr, habe gemeinsam mit al-Quida und sudanesischer Unterstützung eine Militärintervention gegen Äthiopien gestartet, unterhalte terroristische Trainingscamps, kurzum: alles, was irgendwo auf einer Achse zwischen böse und noch böser liegt, wird al-Ittihad angedichtet. Auch dafür benötigt Washington seit 2001 keine Beweise, der bloße Verdacht genügt, das Wort "al-Qaida" macht es möglich - in Guantánamo, im Irak, in Afghanistan, im Sudan, in Somalia, ...
Tatsächlich betreibt al-Ittihad soziale Einrichtungen, Krankenhäuser, Schulen, Suppenküchen, Waisenhäuser - allesamt Einrichtungen, die die kriegsgeprüfte Bevölkerung Somalias dringend benötigt.

Jüngste Entwicklungen

Scheich Hassan Dhaher Aweis, Vorsitzender von al-Ittihad al-Islamija, wurde im Juni 2006 zum Vorsitzenden des Obersten Islamischen Gerichtshofs (Somali Supreme Islamic Courts Council, kurz SSICC[5]) ernannt und ist zugleich Vorsitzender eines 88 Sitze umfassenden Lokalparlaments[6]. Im Kampf gegen die allseits verhassten US-unterstützten "Warlords" arbeiteten die ICU und die Übergangsregierung unter Abdulah Yusuf Ahmed und Ali Mohamed Gedi noch zusammen, doch diese signalisierten schon bald ihre Kooperationsbereitschaft mit den USA. Im Juni 2006 mussten sie Mogadischu verlassen. Die Mehrheit der Bevölkerung Somalias steht hinter dem SSICC; in seinem Einflussgebiet herrscht Stabilität, Sicherheit und Normalität. Die "treulosen Strohmänner", wie Scheich Aweis die "Warlords" nannte[7], bemühen sich nun - angepasst an die US-Vorgaben - sich selbst als säkulare Kräfte anzupreisen und dem SSICC vorzuwerfen, einen Talibanstaat errichten zu wollen und nach ausländischer Intervention zu rufen.

Fazit

Nach dem Scheitern der unter UN-Schutz stehenden US-Invasion am Widerstand der somalischen Bevölkerung veränderten die USA ihre Taktik. Über die mit den USA verbündete äthiopische Regierung und westliche NGOs wurden Waffen und Finanzmittel zu konkurrierenden Söldnertruppen geschleust, separatistische Bewegungen in Somaliland und Puntland geschaffen oder hochgerüstet. Zeitgleich wurden Sanktionen verhängt, die zentrale Wirtschaftsfaktoren treffen und das Land erneut an den Rand einer Hungerkatastrophe bringen sollten. Rechtlosigkeit, permanenter Kriegszustand, Verelendung und gesellschaftliche Zerrüttung sollen nun das Land soweit schwächen, dass eine neuerliche Invasion Erfolg verspricht. Im Gegenzug dazu profilierten sich die islamischen Kräfte als diejenigen, die sich gegen die Söldnerarmeen durchsetzen konnten und von der Bevölkerung als integre Kraft gesehen werden. Ihr politisches Konzept scheint real die Aussicht zu bieten, der Bevölkerung Grundversorgung, Schutz und Rechtssicherheit zu garantieren. Die Bemühung des SSICC, in der arabischen und islamischen Welt als anerkannte Kraft gute Beziehungen aufzubauen, verspricht durch wirtschaftliche Kooperation die ersehnte Stabilisierung. So bemüht sich der SSICC über engere Zusammenarbeit mit der Konferenz der Islamischen Länder und als Mitglied der Arabischen Liga um Investitionen seitens der Golfstaaten. Ernährung, medizinische Versorgung, Bildung und Wiederherstellung der Infrastruktur sollen dadurch gewährleistet werden.
Dem gegenüber stehen die Interessen der USA, aber auch Großbritanniens. Wertvolle Rohstoffressourcen und Bodenschätze, die geostrategische Position und die militär- und handelsstrategische Lage Somalias am Horn von Afrika stehen für die USA und ihre Verbündeten auf dem Spiel. Ein von westlichem Einfluss unabhängiges Somalia, dem es womöglich gelänge, autark eine friedliche Regionalpolitik zu entwickeln und seine Bevölkerung zu versorgen, könnte eine gefährliche Beispielwirkung in der Region haben.
Schon stehen diverse Interventionsmöglichkeiten bereit, wie z. B. die IGAD (Regionalorganisation Intergovernmental Authority on Development). Zu dieser regionalstaatlichen Organisation afrikanischer Länder gehören schillernde Persönlichkeiten wie der Präsident Ugandas Yoweri Kaguta Museveni[8], der neben anderen vom UN-Sicherheitsrat Anfang 2004 für "die Beharrlichkeit, mit der sie den Somaliern bei der Verwirklichung der nationalen Aussöhnung behilflich sind", Anerkennung erfahren hatte[9]. IGAD bekam ein Mandat der Afrikanischen Union und soll eine Friedensmission in Somalia stellen. Die einkalkulierte Schwäche dieser Friedensmission und die geplante Teilnahme von Ländern, deren Präsidenten teilweise selbst über US-unterstützte Bürgerkriege an die Macht gelangten, lässt erahnen, worauf diese Mission abzielt. Ähnlich wie im Falle der ECOMOG-Mission in Sierra Leone wäre bald die Unterstützung privater, westlicher Söldnerfirmen vonnöten. Über diese Hintertür könnten die USA ihre gescheiterte Intervention von 1993 neu aufleben lassen.
Doch die US-israelische Niederlage im Libanon, der Widerstand im Irak, die Neuformierung des Widerstandes in Afghanistan und die internationale Kooperation lateinamerikanischer Staaten, die sich dem US-Einfluss widersetzen und neue Bündnisse suchen, und nicht zuletzt die Haltung der Islamischen Republik Iran bieten langfristig Aussicht, das Ende des amerikanischen Jahrhunderts einzuläuten. Auch Rom fiel nicht an einem Tag.

Oliver Hashemizadeh studiert Geschichte an der Universität Wien und ist Redakteur der Perspektive Süd

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