Eine Regierung hinter Gittern

folgende palästinensische Regierungsmitglieder und hochrangige Politiker sitzen bzw. saßen in den letzten Wochen in israelischen Gefängnissen:

Dr. Aziz Duwaik - Sprecher des Palästinensischen Legislativrats
in israelischer Haft von 6. August 2006 bis ?

Dr. Nasser Al-Din Al-Shaer - Vizepremierminister und Erziehungsminister
von 19. August 2006 bis ?

Dr. Omar Abdul Razek - Minister für Finanzen
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis ?

Dr. Samir Abu Aisha - Planungsminister
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis 22. Juli 2006

Khaled Abu Arafa - Minister für Jerusalem
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis ?

Wasfi Qabaha - Minister für Gefangene
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis 3. August 2006

Isa Al-Jabari - Minister für die lokalen Verwaltungen
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis ?

Fakhri Turkman - Minister für Soziales
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis 22. Juli 2006

Mohammed Al-Barghouti - Minister für Arbeit
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis 14. August 2006

Scheich Nayef Al-Rejoub - Minister für Religion
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis ?

Dr. Hassan Khuraisha - Zweiter stellvertretender Sprecher des Palästinensischen Legislativrates
in israelischer Haft von 10. Juli 2006 bis 1. August 2006

Dr. Wahji Qawwas - Bürgermeister von Qalqilia
in israelischer Haft von 29. Juni 2006 bis ?

Eine Gesellschaft hinter Gittern -
Die arabischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen

"Die wahre Regierung ist die, die dieselben Schmerzen erduldet
wie ihre Bürger und Bürgerinnen und die ihren Leidensweg teilt."
Der palästinensische Minister für Arbeit, Mohammed Al-Barghouti,
nach seiner Freilassung aus der israelischen Haft

Als am 26. Juni dieses Jahres in einer palästinensischen militärischen Operation der israelische Soldat Gilad Shalit festgenommen wurde, war das Entsetzen darüber seitens der europäischen Politik groß. Die israelische Armee begann in den darauf folgenden Tagen mit einer großen Angriffswelle gegen den Gazastreifen, und weithin wurden diese Angriffe als verständlich hingenommen und die israelische Legitimation, es ginge um die Befreiung des Soldaten, akzeptiert.
Diejenigen, die Gilad Shalit festnahmen, haben sich in den Tagen darauf klar und eindeutig geäußert: Gilad Shalit sei ein Kriegsgefangener, ihm werde nichts geschehen, und er werde im Austausch für palästinensische Gefangene - das Kommando sprach von der Freilassung der weiblichen Gefangenen, der Kinder und der schwer Erkrankten - freikommen.
Anstatt über die Legitimität und die Angemessenheit der Vergeltung nachzudenken, die das Ziel der Befreiung Gilad Shalits ohnehin nicht erreichen wird und vorrangig anderen Zwecken dienen sollte, müsste man zur Wurzel dieses Problems vordringen, da dort auch die Lösung liegt:
Das Faktum und die Situation der arabischen und palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen.

Ein kleiner Einblick: Nur zwei Tage vor der Festnahme von Gilad Shalit endete ein Hungerstreik im Gefängnis von Talmund. In diesem Gefängnis sitzen ausschließlich weibliche palästinensische politische Gefangene. 56 Gefangene waren in diesen Hungerstreik getreten, aus Protest gegen die schlechten Haftbedingungen, verbale Beleidigungen und Erniedrigungen, willkürliche Isolationshaft, den schlechten hygienischen Zustand in den Zellen und die mangelnde Nahrungsversorgung. Nach Angaben der Mandela-Institution, die sich für die Rechte der Gefangenen einsetzt und Monitoring betreibt, werden die Gefangenen regelmäßig erniedrigenden Strip-Searches ausgesetzt, es werden kollektive Bestrafungen angewandt, und die Zellen sind feucht und voller Insekten.

Knapp 10 000 arabische Gefangene sind es, die in 30 verschiedenen israelischen Gefängnissen sitzen. Die meisten davon aus Palästina, viele aus anderen arabischen Ländern, aus dem Libanon, aus Jordanien und von den von Israel besetzten syrischen Golanhöhen. Unter den Gefangenen befinden sich mehr als 100 Frauen und fast 400 Kinder [1].
1 200 der Gefangenen sind so genannte "Administrativfestgehaltene", das heißt, sie sitzen ohne Prozess ein, die Dauer ihrer Gefangenschaft ist ungewiss und wird an bestimmten Punkten immer neu bestimmt, neue Fristen werden gesetzt, die Tage, Wochen, oder Monate dauern können. Wie lang diese Administrativhaft sein kann, zeigt der Fall des Palästinensers Walid Harb. Er sitzt bereits seit 31. Juli 2001 in Administrativhaft, noch ohne Anklage und Prozess.
46 Palästinenser sitzen bereits seit mehr als 20 Jahren in israelischen Gefängnissen, trotz des Friedensprozesses von Oslo, 7 seit mehr als 25 Jahren. Said Al-Otba, ein Gefangener aus der Stadt Nablus, befindet sich bereits seit mehr als 30 Jahren in israelischer Gefangenschaft, die längste bekannte Haftdauer weltweit. 10 000 Gefangene, das bedeutet, dass ein großer Teil der palästinensischen Familien davon betroffen ist, indem sich ein naher Angehöriger im Gefängnis befindet bzw. eine Zeit lang dort war [2].
Angesichts dieser Situation kann es nicht verwundern, dass viele PalästinenserInnen durch die Festnahme von Gilad Shalit die Möglichkeit für einen Gefangenenaustausch sahen. Dies ist in solchen Konfliktsituationen durchaus üblich und fand auch in Palästina schon mehrmals statt. Laut einer Umfrage eines an der Universität von Al-Najah angesiedelten Meinungsforschungsinstituts sprechen sich 90,9% der PalästinenserInnen dafür aus, dass die Freilassung von Gilad Shalit mit einem Gefangenenaustausch einhergehen soll, insbesondere mit der Freilassung der weiblichen Gefangenen, der Gefangenen unter 18 Jahren, der kranken Insassen und der Gefangenen, die bereits mehr als 20 Jahre in israelischen Gefängnissen verbringen [3].

Aber nicht nur die einfache palästinensische Bevölkerung ist von den israelischen Verhaftungen, die man durchaus auch als Entführungen bezeichnen könnte, betroffen, sondern auch deren Politiker und Vertreter.

Ein herausragendes Beispiel war die Entführung von Ahmed Sadaat, dem Generalsekretär der PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas), am 23. März 2006, also lange bevor die Welt von Gilad Shalit erfuhr.
Herausragend ist dieser Fall deshalb, weil Ahmed Sadaat nach einem internationalen Abkommen, unter Einbeziehung Israels, der Palästinensischen Autonomiebehörde, der USA und der EU, bereits in einem palästinensischen Gefängnis in Jericho einsaß. Die israelische Armee umstellte das Gefängnis mit Panzern, stürmte es und entführte Ahmad Sadaat nach Israel, unter klarem Bruch des internationalen Abkommens. Die europäischen Kräfte, die für die Einhaltung des Abkommens zuständig waren, sahen dem tatenlos zu, und auch in weiterer Folge wurden kaum Anstrengungen unternommen, den Bruch des Abkommens zu verurteilen und zu sanktionieren. Aus palästinensischer Sicht ist dadurch das Vertrauen in die internationale Unterstützung für eine Lösung des Konflikts weiter gesunken.

Am 27. Juni stimmten die meisten palästinensischen Parteien einem grundlegenden Dokument zu, das von palästinensischen Gefangenen verschiedener Parteien ausgearbeitet worden war. Dieses Dokument umfasst die gemeinsamen Zielsetzungen, die von allen Parteien getragen werden. Es hat als wesentliche Pfeiler die Betonung der nationalen Einheit, die demokratische politische Entscheidungsfindung, die Zielsetzung eines Palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Jerusalem als Hauptstadt, die Implementierung des Rechts der Flüchtlinge auf Rückkehr und die Freilassung der Gefangenen. Kurz darauf wurden 8 Minister, viele Parlamentsabgeordnete und Bürgermeister in einer nächtlichen Aktion entführt und in israelische Gefängnisse gebracht, ein Versuch, den palästinensischen politischen Prozess zu torpedieren. 5 Minister sitzen noch immer in israelischer Administrativhaft, dazu zahlreiche Abgeordnete. Am 6. August wurde der Sprecher des palästinensischen Legislativrates Dr. Aziz Duwaik entführt, am 19. August der Vizepremierminister und Erziehungsminister Dr. Nasser Al-Din Shaer.
Die israelischen Angriffe und Verhaftungen sind also nicht als Reaktion auf palästinensische Operationen zu verstehen, sondern haben das Ziel, die palästinensische Autonomie weiter zu schwächen und insbesondere die gewählte Regierung zu stürzen. Ein weiteres Ziel ist es, die nationale Einheit und die demokratische Entscheidungsbildung innerhalb Palästinas zu stören.
Die Freilassung der palästinensischen Gefangenen war schon Teil der Abkommen im Zuge des Osloer Prozesses und wurde bisher von Israel verweigert; die Forderung danach wurde auch von internationaler Seite viel zu wenig unterstützt. Seit langer Zeit schon gibt es in Palästina Kampagnen zur Unterstützung der Gefangenen und deren Freilassung. Die Umsetzung dieser Forderung muss auf der Tagesordnung stehen; ohne die Freilassung der in diesem Konflikt von der Besatzungsmacht gefangen genommenen Palästinenser wird es auch keine akzeptable Lösung geben. Erste Schritte dazu sind ein Gefangenaustausch und, unabhängig davon, die Freilassung der entführten Regierungsvertreter sowie ein Ende der Angriffe auf die demokratische gewählte palästinensische Regierung. Die internationale Gemeinschaft hat die Verantwortung, durch die Aufhebung der Blockaden die palästinensische Regierung als Gesprächs- und Verhandlungspartner anzuerkennen.

[1] 9,850 Palestinian prisoners in Israeli jails, The Palestinian Information Center, July 19, 2006

[2] Detention of Palestinian lawmakers in Israeli jails extended, The Palestinian Information Center, July 31, 2006
Israeli court adjourns trial of Saadat, IOF troops arrest brother of oldest serving administrative detainee, The Palestinian Information Center, July 3, 2006

[3] Great majority of Palestinian populace insists on prisoners' swap, The Palestinian Information Center, July 24, 2006

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