Hegemoniale Intervention versus Solidarität - Der Versuch, NGOs in den Krieg einzubeziehen

Peter Leidenmühler

Einleitung - Die Bedeutung der Zivilgesellschaft

In der Entwicklungsfinanzierung kommt in den letzten Jahren der Ebene der NGOs und der Zivilgesellschaft eine immer stärkere Bedeutung zu. Im Rahmen der Millenium Development Goals wurde betont, dass Entwicklung nicht nur Aufgabe staatlicher Institutionen sei, sondern NGOs (wie übrigens auch privaten Unternehmen) eine angemessene Bedeutung gegeben werden solle.
Als Zivilgesellschaft werden im Allgemeinen Akteure gekennzeichnet, die nicht staatlich organisiert sind, also NGOs, religiöse Gemeinschaften, Gewerkschaften, Parteien, Vereine usw. Des Weiteren wird die Zivilgesellschaft "als der politische Raum bezeichnet, der von allen gestaltet werden kann. Im Wettstreit der Ideen findet ein öffentlicher Diskurs über die Organisation und Steuerung von Gesellschaft statt"[1]. Im Jahr 2003 machte die Zahlung von Geldern für Entwicklung, die ausschließlich von NGOs umgesetzt wird, ca. 10 % der Gesamtzahlungen der OECD-Länder aus. Dieser Anteil ist im Steigen begriffen[2].

NGOs kommt auch unabhängig davon eine große Bedeutung zu, nämlich in der Organisation der Gesellschaft. Es zeigt sich, dass in der Arabischen Welt - in diesem Artikel soll insbesondere Palästina betrachtet werden - eine breit gefächerte Zivilgesellschaft aktiv ist. Auf der anderen Seite kann dieser "politische Raum" durch selektive Unterstützung von den Geberländern genutzt werden, um eigene Interessen durchzusetzen, was eine Unterwanderung der staatlichen Strukturen bedeutet.
NGO-Finanzierung und die Zivilgesellschaft werden somit zu einem Terrain für politische Auseinandersetzung: Einerseits sind sie Ansatzpunkte für hegemoniale Einflussnahme, andererseits schaffen sie Strukturen, die sich durch Unabhängigkeit, Solidarität und Verwurzelung in den Gesellschaften des Südens genau dieser Hegemonie widersetzen und somit die Durchsetzung hegemonialer Interessen gefährden.

Selektion und Kontrolle - Leitlinien für Entwicklungsfinanzierung durch die USA

Ein Beispiel, wie die westlichen Staaten aggressiv und repressiv versuchen, in den "politischen Raum, der von allen gestaltet werden kann", einzugreifen, sind die "US Department of Treasury Anti Terrorist Financing Guidelines: Voluntary best practices for US-based charities", erstmals erschienen im Jahr 2002. Es sind dies Richtlinien zur Arbeit von NGOs (vor allem in Ländern des Nahen Ostens). Offiziell veröffentlicht, um die Verwendung von Entwicklungszahlungen für terroristische Zwecke zu verhindern, bedeuten sie de facto die Kontrolle über NGOs, damit Gelder nur für Projekte und Empfänger verwendet werden, die direkt den US-amerikanischen imperialen Interessen dienen. Diese Richtlinien wurden von einem großen Teil der NGOs in den USA zurückgewiesen, da sie einen zu direkten Einfluss der Regierung bedeuteten, insbesondere als in weiteren überarbeiteten Versionen dies noch deutlicher zum Ausdruck kam.

Ein weiterer Kritikpunkt war, dass die Anforderungen vor allem für muslimische NGOs sehr hoch seien, um den Kriterien entsprechen zu können. Sie stünden in erster Linie unter Generalverdacht und müssten sich durch aufwändige und erniedrigende Prozeduren "reinwaschen". Dennoch übernahmen auch die in den USA ansässigen NGOs einige der Richtlinien, und die Dachorganisation der meisten US-amerikanischen Entwicklungsorganisationen "Interaction" einigte sich ihrerseits auf das Dokument "Principles of International Charity". Die Steuerung und Eingriffsmöglichkeiten durch die US-Regierung im Zuge der Mittelverteilung sind auf jeden Fall gegeben[3].
Insbesondere trifft das natürlich die in den arabischen Staaten arbeitenden NGOs, die sich zuallererst vom Generalverdacht reinwaschen müssen, dies aber gar nicht können, wollen sie nicht ihre Prinzipien und die Verbindung zu ihrer Gesellschaft aufgeben.
Nach dem Krieg Israels gegen den Libanon wurde das Dilemma, in dem sich die US-Regierung befindet, offensichtlich: Der Wiederaufbau und die humanitäre Hilfe wurden und werden sehr effizient von libanesischen NGOs, muslimischen NGOs, NGOs aus anderen arabischen und islamischen Staaten u. a. organisiert. Ein großer Teil der Gelder kam von arabischen oder islamischen Staaten, oder aus anderen Staaten des Südens. Dadurch entzieht sich die libanesische Gesellschaft der imperialen Einflussnahme nach dem Krieg, die immer auch Teil des Krieges ist. Auch viele europäische NGOs arbeiten sehr eng mit libanesischen Partnerorganisationen zusammen, deren Unterstützung von den USA abgelehnt wird. Gleichzeitig müssen die USA ihren Einfluss wahren; diejenigen NGOs aber, die die "Guidelines" befolgen, finden nur wenige und periphere Ansatzpunkte in der libanesischen Zivilgesellschaft, die die geforderte Entsolidarisierung nicht mitträgt.

Die Aussetzung der Entwicklungszahlung an Palästina und die palästinensische Zivilgesellschaft

Nach der Entscheidung der EU und der USA, die Zahlung von Entwicklungsgeldern an die palästinensische Autonomiebehörde nach der Regierungsbildung auszusetzen, sollten Gelder nur noch über NGOs als humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein Versuch, die staatliche Autorität zu schwächen und unter Druck zu setzen. In einer Situation, in der eine Regierung mit demokratischer Mehrheit gewählt wurde und starken Rückhalt in der Gesellschaft hat, bedeutet die Unterstützung einzelner NGOs und nicht der Regierung, dass eine planbare und längerfristige Entwicklungspolitik, die alle Sektoren der Gesellschaft umfasst und nicht nur gerade das tägliche Überleben garantiert, verhindert werden soll.
Umso mehr, als große Teile der Zivilgesellschaft und viele NGOs von vornherein ebenfalls von der Finanzierung ausgeschlossen werden, aufgrund bestimmter Kriterien, die von den Gebern definiert werden. Im Fall Palästinas ist dies hauptsächlich "eine Nähe zur Regierung" bzw. vorgeblich eine sogenannte "Unterstützung von Terrorismus". Damit sind in erster Linie jene NGOs gemeint, die sich der Kontrolle und Steuerung durch die westlichen Geldgeber entziehen und in ihren Strategien die allgemeine Wohlfahrt in der Gesellschaft in den Vordergrund stellen. Um diese zu erreichen, muss mit allen relevanten Teilen der Gesellschaft zusammengearbeitet werden, also selbstverständlich auch mit der Regierung. Durch die Situation der israelischen Besatzung umfasst diese allgemeine Wohlfahrt für viele NGOs auch das Ziel, auf ein Ende ebendieser Besatzung hinzuarbeiten.
Mit diesen Kriterien sind auch kulturhegemoniale und rassistische Implikationen verbunden: Islamische Vereinigungen, deren Finanzierungs- und Verteilungssystem, Bildungsformen oder Formen der sozialen Unterstützung nicht westlichen Vorstellungen entsprechen, sondern genuin arabischer Herkunft sind, sind besonders davon betroffen. Diese NGOs stehen selbstverständlich auch in gutem Verhältnis zur Autonomiebehörde (wie auch zu anderen NGOs, zu den UN-Organisationen usw.) - im Sinne einer gemeinsamen, kohärenten Entwicklungsplanung.

Es wird also die Zahlung von offiziellen Entwicklungsgeldern eingestellt und gleichzeitig Druck auf Nichtregierungsorganisationen ausgeübt, die die Kriterien nicht erfüllen bzw. unabhängig von westlichen staatlichen Geldgebern arbeiten.
Die britische NGO INTERPAL zum Beispiel leistet humanitäre Hilfe für die Palästinensergebiete und für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern. Die Gelder kommen hauptsächlich von der britischen muslimischen Gemeinschaft und von vielen anderen UnterstützerInnen in Großbritannien. Die Gelder von INTERPAL werden wiederum von palästinensischen Organisationen betreut, die damit Waisenhäuser, Schulen, Gesundheitszentren, Arbeitsstätten und Ähnliches finanzieren. Die Organisation legt auch Wert auf "Community Development", die Herausbildung von unabhängigen und nachhaltigen Möglichkeiten zur Entwicklung der Gesellschaft und zur Aufrechterhaltung des palästinensischen kulturellen Erbes[4].
Die Organisation wurde im Zuge der Anwendung der "Guidelines" durch das US-Finanzministerium als "terroristische Struktur" bezeichnet. Seitens der US-Regierung wurde Druck ausgeübt, die Gelder der Organisation einzufrieren. Eine Untersuchung der "Charity Commission" in Großbritannien brachte dafür aber keine Anhaltspunkte zum Vorschein, und die Organisation konnte ihre Arbeit fortsetzen. Dennoch wurden die Beschuldigungen von der US-Regierung mehrmals wiederholt, unter anderem in einer BBC-Dokumentation, in der sich ein Sprecher des US-Finanzministeriums abermals dahin gehend äußerte und erneut ein Einfrieren der Gelder forderte.
An diesem Beispiel zeigt sich, wie die "Guidelines" wirken sollen: Obwohl es keinerlei Anhaltspunkte für eine tatsächliche Unterstützung von terroristischer Aktivität gibt, wird politischer und medialer Druck ausgeübt, Prozesswege müssen bestritten werden, Staaten und Banken werden unter Druck gesetzt - ein Versuch, die Arbeit der NGOs zu behindern bzw. vollständig zu blockieren.
Es liegt im Wesen der Arbeit der palästinensischen NGOs, dass ihre sozialen, humanitären und kulturellen Aktivitäten immer auch direkt oder indirekt mit politischen Forderungen für ein Ende der Besatzung verknüpft sind, da diese das Haupthindernis für die Entwicklung der Gesellschaft darstellt.
Als weiteres Beispiel für die rege Tätigkeit der Zivilgesellschaft in Palästina sei die Dachorganisation "OPGAI - Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Advocacy Initiative" erwähnt. In der "OPGAI" schlossen sich verschiedene palästinensische Basisorganisationen (unter anderem die Kampagne "Stop the Wall", das "Jerusalem Center for Women", "Badil Resource Center u. a.) zusammen, um ein Ende der israelischen Besatzung zu fordern. Sie präsentierten ein gemeinsames Dokument und den Aufruf "United in Struggle" beim World Social Forum in Porto Alegre im Jahr 2005. Darin wird die Wurzel des palästinensisch-israelischen Konflikts dargestellt - die Vertreibung der Palästinenser - und eine verstärkte Zusammenarbeit der westlichen und der arabischen NGOs im Hinblick darauf gefordert, gegen die Besatzung zu arbeiten. "Today the Palestinian people and the Syrian people of the occupied Golan do not enjoy basic protection by governments or the United Nations who have the responsibility and obligation to stop forceful conquest, occupation and apartheid and facilitate just remedies and solutions. Global civil society, grassroots movements and NGOs, have thus remained our only ally. We therefore appeal to the participants at this World Social Forum to undertake urgent and broad action in order to help end the current situation in Palestine and bring about a new era in which the indigenous people can return to their land and properties and are compensated for damages and suffering incurred, and in which all people in Palestine can freely exercise their basic individual and collective rights in the framework of one or two sovereign states in line with their choice."[5]

Schlussfolgerungen - Versuchte Spaltung und Einheit der "Global Civil Society"

Einerseits nimmt die Bedeutung der NGOs bei der Finanzierung von Entwicklung und humanitärer Hilfe zu, sodass sich immer mehr Gelder dem direkten Zugriff der Staaten bzw. Regierungen des Südens entziehen, andererseits erfolgt diese Zahlung nur selektiv, und die Definitionsmacht darüber, was als unterstützenswerte "Zivilgesellschaft" betrachtet wird, verbleibt im Norden. Dadurch können NGOs bewusst oder unbewusst als Interventionsmittel dienen, die sich der genuinen demokratischen und gesellschaftlichen Kontrolle der Gesellschaften im Süden entziehen.
Die Unterstützung von ausgewählten NGOs und Partnern im Süden nach politischen und (wenngleich nicht offen formulierten) kulturellen Kriterien nach westlichem Interesse erfolgt, um Bildungseinrichtungen, soziale Unterstützung und kulturelle Initiativen nach westlichem Interesse auszurichten und somit die Kohärenz der betroffenen Gesellschaft zu untergraben und Entsolidarisierung zu schaffen. Gleichzeitig verhindert diese Vorgehensweise die Entstehung eines langfristigen Entwicklungsplans, ausgerichtet auf die Interessen des Landes, der Souveränität, Unabhängigkeit und Symmetrie in den Beziehungen herstellen würde.
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine Süd-Süd-Kooperation verstärken, bzw. NGOs, die humanitäre Hilfe vor allem als Solidarität (wie z. B. unter Muslimen) definieren, Unterstützung, die an der westlichen "Entwicklungsbürokratie" und "Entwicklungsmacht" vorbeigeht, all das wird hingegen als potenziell gefährlich eingestuft. Dementsprechend werden sie propagandistisch angegriffen (z. B. indem ihnen unterstellt wird, sie seien von einem bestimmten Staat gesteuert oder dienten ausschließlich fremden politischen Interessen, unterstützten Terrorismus, seien manipulativ und ähnliche Projektionen, die vor allem bei Unterstützung durch arabische und islamische Staaten bzw. Organisationen auftauchen) oder es wird sogar versucht, repressiv gegen sie vorzugehen.
Durch die finanzielle Abhängigkeit und staatlich vorgeschriebene Kriterien sind die NGOs des Nordens beständig mit der Gefahr konfrontiert, für politische und kulturhegemoniale Interventionen missbraucht zu werden. Dagegen formiert sich aber Widerstand vieler NGOs im Norden und im Süden, die Solidarität und Einheit, die Stärken der "Global Civil Society" in ihrem Kampf für Gerechtigkeit, Frieden und Menschenwürde, als Leitlinien ihrer Arbeit umsetzen.

Peter Leidenmühler - Sprecher des Vereins Dar al Janub - studiert Internationale Entwicklung an der Universität Wien

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