KURZNACHRICHTEN:

US-Marines von der Krim verjagt

Ein geplantes Seemanöver der Ukraine mit US-Truppen endete für die USA in einem Fiasko. Mitte Juni mussten 250 Soldaten einer Spezialtruppe der US-Armee, die einige Wochen vorher vom Kriegsschiff "Advantage" auf die Halbinsel Krim gebracht wurden, wieder abgezogen werden. In Busse verfrachtet, wurden sie zum Krim-Flughafen Simferopol transportiert und dann in den deutschen US-Stützpunkt Ramstein ausgeflogen. Hintergrund des vereitelten Manövers waren spektakuläre Protestaktionen von BürgerInnen und Behörden auf der Krim: So hatten sich unter anderem der Kreis Leninski und die Stadtparlamente von Simferopol, dem Verwaltungszentrum der Krim, und der Hafenstadt Feodossija zur "NATO-freien Zone" erklärt, dem sich auch das Parlament der Autonomen Republik Krim anschloss. Mit überwältigender Mehrheit forderten die Abgeordneten Kiew auf, das geplante Manöver abzusagen und erklärten, dass die Präsenz US-amerikanischer Truppen und militärischer Einheiten der NATO die Verfassung verletze. Um diesen Beschlüssen entsprechend Nachdruck zu verleihen, begannen EinwohnerInnen der Stadt Feodossija das Gelände des Hafens, in dem auch die "Advantage" vor Anker lag, zu blockieren. Damit verhinderten sie, dass amerikanisches Militärmaterial für das geplante Manöver mit dem bezeichnenden Namen "Meeresbrise 2006" entladen werden konnte. Nachdem sie auch noch die Unterkünfte der Marines mit einer kleinen Zeltstadt blockiert hatten und mit Mahnwachen und Hungerstreiks die Kriegspolitik der USA verurteilt hatten, musste Washington das Manöver absagen. Nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministers wurde mittlerweile auch ein ukrainisch-britisches Militärmanöver, das am 12. Juni hätte beginnen sollen, wegen der Proteste verschoben.

Das wesentliche Ziel der Aktion, zu demonstrieren, dass sich die Krim einem geplanten NATO-Beitritt der Ukraine widersetzen werde, fand dabei auch die Zustimmung der russischen Regierung. Diese gab eine scharfe Warnung an die USA und alle NATO-Aspiranten der ehemaligen Sowjetunion heraus. Zugleich erklärte die russische Duma in einer Resolution, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine gegen bestehende Verträge zwischen Russland und der Ukraine verstoße.
Mittlerweile wird ein eventueller Beitritt der Ukraine zur NATO auch in anderen ukrainischen Landesteilen zunehmend unpopulär. Umfragen des Fonds für Demokratische Initiativen haben im Laufe der letzten sechs Jahre einen erstaunlichen Meinungsumschwung festgestellt. Waren im Jahr 2000 nur 33,5% der Befragten gegen einen NATO-Beitritt, so waren es im Frühjahr 2006 bereits 64,4%.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Syrien wechselt vom US-Dollar zum Euro

In einer von der syrischen Tageszeitung Ath-Thawra veröffentlichten Erklärung des syrischen Premierministers Mohammed Naji Otri heißt es dazu:
"Alle Ministerien und staatlichen Unternehmen müssen von jetzt an Euro statt US-Dollar benutzen, um Gelder zurückzuzahlen, die staatliche Einrichtungen ausländischen Partnern schulden." Dies betrifft laut dem Leiter der staatlichen Handelsbank von Syrien, Duraid Durgham, auch die syrischen Ölexporte. Damit versucht Syrien sich aus dem Würgegriff des US-Dollars zu befreien, insbesondere da US-Gesetze vorschreiben, dass jeglicher Umtausch in US-Dollar über das US-Bankensystem laufen muss. Durgham dazu: "Dies ist eine Vorsichtsmaßnahme. Wir reden über mehrere Milliarden US-Dollar. Der Wechsel zum Euro wird uns dabei helfen, Liquiditätsprobleme in den Vereinigten Staaten zu vermeiden." Damit ist Syrien weltweit der erste Staat, der sein Ölgeschäft ausschließlich in Euro abwickelt. Zwar hatte im November 2000 der Irak begonnen, seine Ölexporte in Euro abzurechnen, allerdings wurde nur zwei Monate nach der Besetzung des Landes durch die USA diese Entscheidung rückgängig gemacht und das Euro-Konto des Irak bei der UN wieder in US-Dollar umgewandelt.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Libanon enttarnt tödliches Agentennetz Israels

Bereits Mitte Juni 2006 berichtete die britische Zeitung Times von einem Agentennetz israelischer Geheimdienstpersonen, die von den libanesischen Behörden ausgehoben wurden. Die Mitglieder dieses Agentenrings gestanden ihre Verantwortung für eine Reihe von Morden an führenden Personen der Hisbollah und Personen palästinensischer Organisationen seit dem Jahr 1999. Der israelische Agentenkreis wurde während der Ermittlungen der libanesischen Behörden enttarnt, die einen Autobombenanschlag auf zwei Mitglieder des Islamischen Jihad im Mai 2006 untersuchten. Sie fanden bei Hausdurchsuchungen verdächtigter Personen eine Bombenwerkstatt sowie Codierungsgeräte und anderes Zubehör. Einer der Verdächtigen gestand, seit 1994 für den Mossad zu arbeiten und den Mordanschlag auf Mahmud Majzoub ausgeführt zu haben. Ebenso gab er zu, dass seine Zelle verantwortlich ist für die Ermordung dreier führender Hisbollah-Kommandanten und den Anschlag auf Jihad Jibril im Jahr 2002. Jihad Jibril ist der Sohn des Vorsitzenden der Volkfront zur Befreiung Palästinas - Generalkommando, Ahmed Jibril. Die Aufdeckung des Agentennetzes ist einer der größten Fahndungserfolge der Agentenabwehr libanesischer Behörden dieses Jahres. Ein Sprecher der Hisbollah betonte daraufhin die Notwendigkeit, den militärischen Arm bewaffnet zu lassen, um mögliche Angriffe Israels im Notfall abwehren zu können.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Gerhard Schröder spricht sich für die Anerkennung der Hamas aus

Auf einer Veranstaltung, bei der ihm der Ehrenvorsitz des "Nah- und Mittelostvereins" (Namov) angetragen wurde, sprach sich Schröder für die sofortige Anerkennung der von der Hamas geführten palästinensischen Regierung aus - ohne jegliche Vorbedingungen. Gleichzeitig kritisierte er die jetzige israelische Regierung unter Ministerpräsident Olmert für den Bau der Mauer und forderte stattdessen Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinensischen Behörde.
Auch erklärte er, dass eventuelle Sanktionen gegen den Iran kontraproduktiv wären, denn man müsse dann entweder Öl und Gas davon ausnehmen, oder der Ölpreis würde auf 100 US-Dollar pro Barrel steigen. Bei Sanktionen ebenso wie bei einem Militäreinsatz "könne man nur verlieren". Darüber hinaus, so der Altbundeskanzler, könne man Iran weder das Recht auf friedliche Nutzung der Kernenergie verwehren noch dürfe man andere Maßstäbe anlegen als an andere Länder.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Der stille Tod durch Uran-Munition

Der Londoner "Guardian" berichtete, dass britische Wissenschafter nach den Luftangriffen der USA im Irak im März 2003 einen vierfachen Anstieg der Uran-Konzentration in der Atmosphäre festgestellt haben. Die Daten seien bisher allerdings unter Verschluss gehalten worden und wurden erst nach Protesten eines Forschungsteams freigegeben. Diese Konzentration sei, so die Studie, höchstwahrscheinlich auf abgereicherte Uran-Munition zurückzuführen, die die Durchschlagskraft von bunker- und panzerbrechenden Waffen erhöht. Nach Schätzungen dürften bis zu 2000 Tonnen dieses Materials über dem Irak abgeworfen worden sein, wobei radioaktive Partikel dann in weiterer Folge in die Atmosphäre gelangten. Abgereichertes Uran schädigt Gene und verursacht Krebs und andere schwere Gesundheitsschäden. Wie hoch die radioaktive Konzentration über irakischen Städten sein muss, wurde offensichtlich bislang noch von keiner Studie erhoben bzw. noch nicht veröffentlicht.
Gesicherte Daten gibt es allerdings über den Anstieg von Krebserkrankungen für den Raum Basra. In den letzten zehn Jahren haben sich jene um ein Drittel erhöht, so Professor Omran Habib, der die Ergebnisse im Februar 2006 an der Universität Greifswald vorstellte. Besonders häufig seien dabei Leukämie, Lymphdrüsenkrebs und Brustkrebs.

Vor den Luftangriffen auf den Irak wurde eine ähnliche Munition bereits während der NATO-Bombardierung Jugoslawiens eingesetzt. Auch wird das so genannte Golfkriegssyndrom, eine auffällig gestiegene Krankheitsrate bei ehemaligen US-Soldaten, die am ersten Golfkrieg teilgenommen hatten, auf die von abgereicherter Uran-Munition ausgehende Strahlung verantwortlich gemacht.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Venezuela will diplomatische Beziehungen zu Israel einfrieren

Der Präsident Venezuelas Hugo Chávez kündigte Anfang August den Abbruch diplomatischer Beziehungen zu Israel an. Zuvor hatte Venezuela aus Protest gegen die Angriffe im Libanon seinen Botschafter in Israel zurückgerufen. Israel reagierte darauf ebenfalls mit dem Abzug des Botschafters in Venezuela. Chávez: "Der wahrscheinlichste nächste Schritt wird für uns der Abbruch der diplomatischen Beziehungen sein", denn er habe kein Interesse daran, mit einem Staat wie Israel diplomatische Beziehungen zu unterhalten.

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

Khatami in den USA - Aufruf zum Dialog

Der ehemalige Präsident der Islamischen Republik Iran kritisierte während einer Rede Anfang September 2006 vor der Islamischen Gesellschaft Nordamerikas in Rosemont bei Chicago/USA die Außenpolitik der US-Regierung. Der Terrorismus werde durch das Vorgehen der USA noch verschärft. Zwischen dem Westen und dem Süden bestehe ein chronisches Missverständnis, das auf die Zeit der Kreuzzüge zurückgehe und sich bis heute fortsetze. Die Muslime seien aufgerufen darauf hinzuarbeiten dieses Missverständnis zu beseitigen. Es bestehe eine große Chance für Dialog und Zusammenarbeit unter gläubigen Menschen. "Aber ich spreche von wahrhaft gläubigen Menschen. Ich meine nicht Extremisten und Terroristen".

+ + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + + +

zurück zur Startseite