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Wenn
Israel das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung hat, dann haben es auch seine
NachbarnAhmad Samih Khalidi
| Abstract:
The West
seems to believe that in the Israeli-Arab conflict just one side has the right
to intervene across boarders and to defend itself. However, the conflict should
be analysed with symmetry and equality. The operation of the arrest of Israeli
soldiers by Hizbollah was a military operation, which must be seen as a tactical
defeat for Israel. To re-establish its deterrent power Israel has to react like
this. With its reaction Israel also wants to force the international community
to follow its own point of view, which means not to accept any symmetry between
the two sides. This Western standpoint will not help to spread democracy or
sympathy for its policy in the region; on the contrary: It will strengthen the
opinion that the West is not objective but just supporting the Israeli side, thus
causing more radicalism and rejection towards the West. | Der
Westen scheint darauf zu beharren, nur einer Seite in diesem Konflikt das Recht
einzuräumen, militärisch über deren Grenzen hinaus zu intervenieren.
Das wird jedoch niemals akzeptiert werden. In den letzten Tagen
wurde - auf dem G8 Gipfel beispielsweise - viel über das Recht Israels diskutiert,
für die Entführung zweier seiner Soldaten oder die Angriffe auf sein
Staatsgebiet Vergeltung zu üben. Es gibt, unter anderem aus der US-Administration,
zahlreiche Stimmen, die zu glauben scheinen, Israel habe, wie hoch der Preis dafür
auch sei, die uneingeschränkte Lizenz, gegen seine Gegner zurückzuschlagen.
Selbst diejenigen, die darin Probleme sehen, neigen dazu, diese abzufedern,
indem sie zwar über "Israels unangemessene Anwendung von Gewalt"
sprechen, nicht aber über das grundsätzliche Recht, militärische
Gewalt anzuwenden. Es geht in diesem Fall nicht um Angemessenheit oder Selbstverteidigung,
es geht um Symmetrie und Gleichstellung. Israel behauptet für sich exklusiv
das Recht, Gewalt als Mittel der Politik und Bestrafung anzuwenden; gleichzeitig
versucht es dieses Recht jedem gegnerischen Staat oder nichtstaatlichen Akteur
abzusprechen. Es gelingt Israel weitgehend, das eigene "Recht auf Selbstverteidigung"
außer Frage zu stellen, während es jedem anderen aberkannt wird. Die
internationale Gemeinschaft unterstützt dabei den israelischen Standpunkt. Aus
arabischer Sicht kann dieser Standpunkt natürlich niemals richtig sein. Es
gibt nicht einen Grund, warum es Israel gestattet sein sollte, wiederholt und
ungestraft in souveränes Staatsgebiet einzudringen, zu zerstören, zu
entführen und mögliche Gegner auszuschalten, der arabischen Seite dagegen
nicht. Und wenn die arabischen Staaten nicht imstande oder willens sind, dies
ebenfalls zu tun, dann fällt die Aufgabe denjenigen zu, die dazu in der Lage
sind. Es ist wichtig zu bedenken, dass sowohl beim Angriff
der Hamas, der zur Invasion in Gaza führte, als auch bei der Attacke der
Hisbollah, die in den Krieg gegen den Libanon mündete, die israelische reguläre
Armee betroffen war; die Angegriffenen waren keine Zivilisten. Es ist schwer
nachvollziehbar, warum das unter die Rubrik "Terrorismus" fällt
und nicht einfach als eine offene taktische militärische Niederlage der hochgerüsteten
israelischen Militärmaschinerie bezeichnet wird. Eine Niederlage, die Israel
nicht anzuerkennen scheint. Das hängt wohl mit dem
Paradoxon der Macht zusammen: Mit der Stärke der israelischen Armee steigt
auch ihre Verwundbarkeit, sodass selbst ein kleiner Rückschlag - der Verlust
eines einzigen Panzers, die Festnahme eines einzigen Soldaten oder die Beschädigung
eines einzigen Kriegsschiffes - einen negativen Multiplikatoreffekt hat: Die
israelische "Abschreckungsfähigkeit" erleidet in Relation zum Angriff
selbst überproportionalen Schaden. Die israelische Vergeltung ist somit teils
ein Versuch, die "Abschreckung" wiederherzustellen, teils einfach nur
Rache und teils das Bestreben, dem Gegner die eigenen Forderungen aufzuzwingen. Aber
es gibt da noch etwas anderes: Israels Angst davor, jegliche Form von Gleichstellung
zwischen den beiden Seiten anzuerkennen. Und es hat den Anschein, dass genau
diese Angst der moralische und psychologische Unterbau der permanenten israelischen
Angriffe in Gaza und im Libanon ist. Das Gefühl, man könnte hier einem
in Dreistigkeit, taktischem Einfallsreichtum und "sauberer" militärischer
Aktion ebenbürtigen Gegner gegenüberstehen, der sogar das eine oder
andere von Israel gelernt hat und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr lernen
könnte. Natürlich gab es nichts "Sauberes" bei den israelischen
Militäraktionen während des jahrzehntelangen Konflikts in Palästina
und im Libanon. Israels Verachtung für zivile Menschenleben während
der letzten Tage ist nichts Neues oder Außergewöhnliches. All jene,
die sich über die Verletzung der israelischen Souveränität durch
Hamas und Hisbollah beklagen, seien an die Zehntausenden Verletzungen der libanesischen
Souveränität durch Israel seit dem Ende der 60er Jahre erinnert, an
die massiven Luftschläge Mitte der 70er und Anfang der 80er, an die Invasionen
von 1978 und 1982, bis hin zur Besetzung der Hauptstadt Beirut, an die Hundertausenden
Flüchtlinge, an die 28 Jahre alte Pufferzone und die Marionettenarmeen, die
aufgestellt wurden, an die Anschläge und Attentate, Autobomben und Massaker,
und nicht zuletzt an die Territorial- und Luftraumverletzungen, an die Wasserenteignungen
und die Festhaltung von libanesischen Gefangenen, auch nach dem Rückzug im
Jahr 2000. Es ist an dieser Stelle nicht notwendig, die
Verletzungen der palästinensischen "Souveränität" vollständig
aufzuzählen. Eine wesentliche davon ist die Weigerung, die souveräne
und demokratische Wahlentscheidung des palästinensischen Volkes zu akzeptieren.
Israels extraterritoriale und extralegale Hinrichtungen von palästinensischen
Vertretern und Aktivisten begannen in den frühen 70er-Jahren und sind bis
heute nicht ausgesetzt worden. Für all jene, die einen tieferen Einblick
in die letzte Aktion der Hamas gewinnen möchten, sei erwähnt, dass es
seit der Besetzung 1967 zu 650 000 Verhaftungen kam und derzeit über 9 000
Palästinenser in israelischen Gefängnissen sitzen, 50 davon schon seit
der Zeit vor den Oslo-Abkommen und unter Missachtung derselben. Viele andere lässt
Israel nicht frei, mit der Begründung, sie hätten "Blut an den
Händen". Als ob nur eine Seite in diesem Konflikt Schuld auf sich geladen
hätte. Als ob eine bestimmte Art menschlichen Blutes mehr wert wäre
als eine andere... Der sich langsam ausweitende Krieg in
Afghanistan, die Verheerungen im Irak, Tod und Zerstörung in Gaza und die
Bombardierung von Beirut geben langsam, aber stetig all jenen Nahrung, die den
Westen für unfähig halten, einen objektiven moralischen Standpunkt einzunehmen
und ihn als direkten oder indirekten Komplizen eines Vorhabens sehen, dessen Ziel
es ist, den Willen der Araber und Muslime zu brechen und sie der uneingeschränkten
israelischen Macht zu unterwerfen. Im Gegensatz zu dem, was Tony Blair zu glauben
scheint, ist es unwahrscheinlich, dass die Anwendung von Gewalt die Ausbreitung
des westlichen Liberalismus und Mäßigung fördern wird. Es
geht hier nicht um Demokratie, sondern um das Recht, gegen die israelische Arroganz
Widerstand zu leisten und in jeder Hinsicht gleich behandelt zu werden; das schließt
auch die Anwendung von Gewalt mit ein. Wenn Israel das Recht auf "Selbstverteidigung"
hat, dann haben es auch alle anderen. Außerdem gibt
es in der Geschichte der Region nichts, was darauf hindeuten würde, dass
die Zerschlagung von Massenorganisationen wie Hamas und Hisbollah deren Nachfolger
näher an die Demokratie im westlichen Stil heranführen könnte;
es deutet eher vieles darauf hin, dass genau das Gegenteil passieren wird. Die
israelische Invasion im Libanon führte zum Abzug der PLO und brachte stattdessen
die Hisbollah; die Einkerkerung und Ausschaltung Arafats hat lediglich zu einer
Stärkung der Hamas geführt, und die Kriege in Afghanistan, am Golf und
im Irak schufen den Bin Ladenschen Terrorismus und weiteten seine Zugkraft aus.
Und wir dürften uns nicht wundern, wenn der Sommer 2006 daran anknüpfen
würde. Wie auch immer das jüngste Abenteuer Israels
ausgehen mag, zu mehr Sympathie und Verständnis zwischen Ost und West wird
es sicher nicht führen, geschweige denn zu einem Niedergang des Extremismus.
Das wahrscheinlichste Ergebnis wird vielmehr sein, dass eine neue Welle eines
unkontrollierbaren und womöglich unkonventionellen anti-westlichen Terrorismus
über die Welt hereinbrechen wird. Israelis, Araber und die Menschen im Westen
- wir alle werden darunter zu leiden haben. Ahmad Samih
Khalidi ist Senior Associate Member am St. Antonys College in Oxford. Früherer
palästinensischer Diplomat und zusammen mit Hussein Agha Autor von "A
Framework for a Palestinian National Security Doctrin" (Chatham house 2006) Aus
"The Guardian" Erschienen am 18. Juli 2006 Übersetzung durch
die Redaktion, mit freundlicher Genehmigung des Autors
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