Wenn Israel das Recht auf bewaffnete Selbstverteidigung hat, dann haben es auch seine Nachbarn

Ahmad Samih Khalidi

Abstract:

The West seems to believe that in the Israeli-Arab conflict just one side has the right to intervene across boarders and to defend itself. However, the conflict should be analysed with symmetry and equality. The operation of the arrest of Israeli soldiers by Hizbollah was a military operation, which must be seen as a tactical defeat for Israel. To re-establish its deterrent power Israel has to react like this. With its reaction Israel also wants to force the international community to follow its own point of view, which means not to accept any symmetry between the two sides.
This Western standpoint will not help to spread democracy or sympathy for its policy in the region; on the contrary: It will strengthen the opinion that the West is not objective but just supporting the Israeli side, thus causing more radicalism and rejection towards the West.

Der Westen scheint darauf zu beharren, nur einer Seite in diesem Konflikt das Recht einzuräumen, militärisch über deren Grenzen hinaus zu intervenieren. Das wird jedoch niemals akzeptiert werden.

In den letzten Tagen wurde - auf dem G8 Gipfel beispielsweise - viel über das Recht Israels diskutiert, für die Entführung zweier seiner Soldaten oder die Angriffe auf sein Staatsgebiet Vergeltung zu üben. Es gibt, unter anderem aus der US-Administration, zahlreiche Stimmen, die zu glauben scheinen, Israel habe, wie hoch der Preis dafür auch sei, die uneingeschränkte Lizenz, gegen seine Gegner zurückzuschlagen.
Selbst diejenigen, die darin Probleme sehen, neigen dazu, diese abzufedern, indem sie zwar über "Israels unangemessene Anwendung von Gewalt" sprechen, nicht aber über das grundsätzliche Recht, militärische Gewalt anzuwenden.
Es geht in diesem Fall nicht um Angemessenheit oder Selbstverteidigung, es geht um Symmetrie und Gleichstellung.
Israel behauptet für sich exklusiv das Recht, Gewalt als Mittel der Politik und Bestrafung anzuwenden; gleichzeitig versucht es dieses Recht jedem gegnerischen Staat oder nichtstaatlichen Akteur abzusprechen.
Es gelingt Israel weitgehend, das eigene "Recht auf Selbstverteidigung" außer Frage zu stellen, während es jedem anderen aberkannt wird. Die internationale Gemeinschaft unterstützt dabei den israelischen Standpunkt.

Aus arabischer Sicht kann dieser Standpunkt natürlich niemals richtig sein. Es gibt nicht einen Grund, warum es Israel gestattet sein sollte, wiederholt und ungestraft in souveränes Staatsgebiet einzudringen, zu zerstören, zu entführen und mögliche Gegner auszuschalten, der arabischen Seite dagegen nicht.
Und wenn die arabischen Staaten nicht imstande oder willens sind, dies ebenfalls zu tun, dann fällt die Aufgabe denjenigen zu, die dazu in der Lage sind.

Es ist wichtig zu bedenken, dass sowohl beim Angriff der Hamas, der zur Invasion in Gaza führte, als auch bei der Attacke der Hisbollah, die in den Krieg gegen den Libanon mündete, die israelische reguläre Armee betroffen war; die Angegriffenen waren keine Zivilisten.
Es ist schwer nachvollziehbar, warum das unter die Rubrik "Terrorismus" fällt und nicht einfach als eine offene taktische militärische Niederlage der hochgerüsteten israelischen Militärmaschinerie bezeichnet wird. Eine Niederlage, die Israel nicht anzuerkennen scheint.

Das hängt wohl mit dem Paradoxon der Macht zusammen:
Mit der Stärke der israelischen Armee steigt auch ihre Verwundbarkeit, sodass selbst ein kleiner Rückschlag - der Verlust eines einzigen Panzers, die Festnahme eines einzigen Soldaten oder die Beschädigung eines einzigen Kriegsschiffes - einen negativen Multiplikatoreffekt hat:

Die israelische "Abschreckungsfähigkeit" erleidet in Relation zum Angriff selbst überproportionalen Schaden. Die israelische Vergeltung ist somit teils ein Versuch, die "Abschreckung" wiederherzustellen, teils einfach nur Rache und teils das Bestreben, dem Gegner die eigenen Forderungen aufzuzwingen.

Aber es gibt da noch etwas anderes: Israels Angst davor, jegliche Form von Gleichstellung zwischen den beiden Seiten anzuerkennen.
Und es hat den Anschein, dass genau diese Angst der moralische und psychologische Unterbau der permanenten israelischen Angriffe in Gaza und im Libanon ist. Das Gefühl, man könnte hier einem in Dreistigkeit, taktischem Einfallsreichtum und "sauberer" militärischer Aktion ebenbürtigen Gegner gegenüberstehen, der sogar das eine oder andere von Israel gelernt hat und in Zukunft vielleicht sogar noch mehr lernen könnte.
Natürlich gab es nichts "Sauberes" bei den israelischen Militäraktionen während des jahrzehntelangen Konflikts in Palästina und im Libanon. Israels Verachtung für zivile Menschenleben während der letzten Tage ist nichts Neues oder Außergewöhnliches. All jene, die sich über die Verletzung der israelischen Souveränität durch Hamas und Hisbollah beklagen, seien an die Zehntausenden Verletzungen der libanesischen Souveränität durch Israel seit dem Ende der 60er Jahre erinnert, an die massiven Luftschläge Mitte der 70er und Anfang der 80er, an die Invasionen von 1978 und 1982, bis hin zur Besetzung der Hauptstadt Beirut, an die Hundertausenden Flüchtlinge, an die 28 Jahre alte Pufferzone und die Marionettenarmeen, die aufgestellt wurden, an die Anschläge und Attentate, Autobomben und Massaker, und nicht zuletzt an die Territorial- und Luftraumverletzungen, an die Wasserenteignungen und die Festhaltung von libanesischen Gefangenen, auch nach dem Rückzug im Jahr 2000.

Es ist an dieser Stelle nicht notwendig, die Verletzungen der palästinensischen "Souveränität" vollständig aufzuzählen. Eine wesentliche davon ist die Weigerung, die souveräne und demokratische Wahlentscheidung des palästinensischen Volkes zu akzeptieren. Israels extraterritoriale und extralegale Hinrichtungen von palästinensischen Vertretern und Aktivisten begannen in den frühen 70er-Jahren und sind bis heute nicht ausgesetzt worden. Für all jene, die einen tieferen Einblick in die letzte Aktion der Hamas gewinnen möchten, sei erwähnt, dass es seit der Besetzung 1967 zu 650 000 Verhaftungen kam und derzeit über 9 000 Palästinenser in israelischen Gefängnissen sitzen, 50 davon schon seit der Zeit vor den Oslo-Abkommen und unter Missachtung derselben. Viele andere lässt Israel nicht frei, mit der Begründung, sie hätten "Blut an den Händen". Als ob nur eine Seite in diesem Konflikt Schuld auf sich geladen hätte. Als ob eine bestimmte Art menschlichen Blutes mehr wert wäre als eine andere...

Der sich langsam ausweitende Krieg in Afghanistan, die Verheerungen im Irak, Tod und Zerstörung in Gaza und die Bombardierung von Beirut geben langsam, aber stetig all jenen Nahrung, die den Westen für unfähig halten, einen objektiven moralischen Standpunkt einzunehmen und ihn als direkten oder indirekten Komplizen eines Vorhabens sehen, dessen Ziel es ist, den Willen der Araber und Muslime zu brechen und sie der uneingeschränkten israelischen Macht zu unterwerfen.
Im Gegensatz zu dem, was Tony Blair zu glauben scheint, ist es unwahrscheinlich, dass die Anwendung von Gewalt die Ausbreitung des westlichen Liberalismus und Mäßigung fördern wird.
Es geht hier nicht um Demokratie, sondern um das Recht, gegen die israelische Arroganz Widerstand zu leisten und in jeder Hinsicht gleich behandelt zu werden; das schließt auch die Anwendung von Gewalt mit ein. Wenn Israel das Recht auf "Selbstverteidigung" hat, dann haben es auch alle anderen.

Außerdem gibt es in der Geschichte der Region nichts, was darauf hindeuten würde, dass die Zerschlagung von Massenorganisationen wie Hamas und Hisbollah deren Nachfolger näher an die Demokratie im westlichen Stil heranführen könnte; es deutet eher vieles darauf hin, dass genau das Gegenteil passieren wird.
Die israelische Invasion im Libanon führte zum Abzug der PLO und brachte stattdessen die Hisbollah; die Einkerkerung und Ausschaltung Arafats hat lediglich zu einer Stärkung der Hamas geführt, und die Kriege in Afghanistan, am Golf und im Irak schufen den Bin Ladenschen Terrorismus und weiteten seine Zugkraft aus. Und wir dürften uns nicht wundern, wenn der Sommer 2006 daran anknüpfen würde.

Wie auch immer das jüngste Abenteuer Israels ausgehen mag, zu mehr Sympathie und Verständnis zwischen Ost und West wird es sicher nicht führen, geschweige denn zu einem Niedergang des Extremismus. Das wahrscheinlichste Ergebnis wird vielmehr sein, dass eine neue Welle eines unkontrollierbaren und womöglich unkonventionellen anti-westlichen Terrorismus über die Welt hereinbrechen wird. Israelis, Araber und die Menschen im Westen - wir alle werden darunter zu leiden haben.

Ahmad Samih Khalidi ist Senior Associate Member am St. Antonys College in Oxford.
Früherer palästinensischer Diplomat und zusammen mit Hussein Agha Autor von "A Framework for a Palestinian National Security Doctrin" (Chatham house 2006)


Aus "The Guardian"
Erschienen am 18. Juli 2006
Übersetzung durch die Redaktion, mit freundlicher Genehmigung des Autors




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