Abkommen über einen endgültigen Status in Palästina und Israel

Sedunia - Initiative für Internationale Politik

Die offenen Wunden Palästinas

Es vergeht kein Tag an dem die israelische Besatzungsarmee nicht mit Panzern oder F-16 Kampfhubschraubern im Westjordanland oder im Gazastreifen eindringt, kein Tag an dem die Menschen Palästinas nicht einen ihrer Liebsten verlieren müssen und es vergeht kein Tag, an dem sie nicht an Kontrollposten in ihrer Heimat gedemütigt werden und daran gehindert werden sollten ein Leben in Souveränität und Würde zu führen. Ausgangssperren, militante Siedler sowie die Zerstörung von Olivenbäumen und palästinensischem Grund und Boden prägen das Alltagsleben der Palästinenserinnen und Palästinenser. Der israelische Staat pfercht die palästinensische Bevölkerung in Reservate und verwandelt ihre Heimat in ein Gefängnis. Nach unendlich vielen Zerstörungsfeldzügen und der Vertreibung von mehr als 5 Millionen Palästinensern, sind heute 78 % des Landes in israelischen Händen. Vor allem während den Friedensverhandlungen von Oslo forcierte der israelische Staat die Besiedlung dieser restlichen 22 % des Landes. Bis auf die Zähne bewaffnete Siedler und Siedlerinnen jeder Altersklasse können ihre Existenz in den palästinensischen Gebieten nur durch Gewalt und Vernichtung aufrechterhalten. Um dieses unbeschreibliche Unrecht zu besiegeln baut Israel nun an einer als "Schutzzaun" verharmlosten Apartheidmauer. Die bis zu acht Meter hohe Mauer, die an vielen Stellen elektrisch gesichert ist, wird mit der Aufschrift "Lebensgefahr" - "Wer den Zaun berührt oder überwindet, riskiert sein Leben" beschriftet. Der Mauerbau annektiert 10 % des Westjordanlandes und missachtet dabei völlig die Grenzen der grünen Linie (die Grenze vor dem Krieg 1967). Sehr viele Städte sind durch diesen Sperrwall völlig abgeschnürt, Dörfer werden voneinander getrennt, und abermals werden tiefe Wunden im Bewusstsein der Palästinenser hinterlassen. Inzwischen wird in der israelischen Öffentlichkeit auch offen über einen "Transfer" der palästinensischen Menschen gesprochen, um die "tickende demografische Bombe" zu beseitigen und die jüdische Mehrheit zu bewahren. Seit seiner Existenz hat der Staat Israel keine einzige UN-Resolution befolgt, und im Gegenteil immer brutalere Maßnahmen ergriffen, um den Kampf der Palästinenser um ihre Heimat zu brechen.

Die anachronistische völkische Idee Israels

Am 1. Dezember 2003 wurde unter der Schirmherrschaft von Yossi Beilin und Abed Rabbo die 50 Seiten umfassende Genfer Initiative, von einer israelischen und einer palästinensischen Delegation, unter großer Medienaufmerksamkeit unterzeichnet. Das Abkommen wird sowohl als Fortsetzung von Oslo als auch der "Roadmap" präsentiert und in weiten Kreisen Europas als friedensbereitendes Dokument verstanden, das beiden Seiten "schmerzliche Konzessionen" abverlange. Sharons sogenannte "Hardliner"-Regierung, die sich für die Massaker in Dschenin zu verantworten hat, die allein in Rafah seit Beginn der zweiten Intifada 1200 Häuser zerstört hat, und im gesamten Gazastreifen über 3500, die nun schon seit mehr als zwei Jahren an einer Apartheidmauer baut, hat den Kampf der Palästinenser um Freiheit, Würde und Unabhängigkeit nicht gebrochen. Angesichts dieser schweren Verstöße gegen Menschenrecht und internationales Recht, scheint die Lage reif für einen neuen Friedensplan, um im Namen des Friedens die geschwächten Palästinenser zu neuen Zugeständnissen und Konzessionen zu bringen. Da Sharons Verbrechen ohnehin jeden menschlichen Anschein verloren haben, scheint es auch kein schwieriges Unterfangen für die israelische Opposition, sich mit friedlicherem Antlitz zu präsentieren, zumal die erfolgreiche Umsetzung des Genfer Abkommens als beste Propaganda für die nächsten Parlamentswahlen zu verstehen wäre.

Unabhängig davon rühmen sich die israelischen Unterzeichner der Genfer Initiative damit, dass zumindest Einzelpersonen - im Namen aller Palästinenser - auf elementare palästinensische Forderungen verzichten. Erstmals wurde von palästinensischen Einzelpersonen anerkannt, dass der israelische Staat nicht der Staat seiner Bürger und Einwohner, sondern ein dezidiert jüdischer Staat ist, was die endgültige Implementierung der rassischen zionistischen Bewegung bedeuten würde. Amram Mitzna, der ehemalige Offizier der israelischen Armee und Sharons Gegenkandidat bei den letzten Parlamentswahlen, sowie
ehemaliger Vorsitzender der Arbeitspartei, formuliert die Erfolge von Genf wie folgt:

"Der Terror wächst, die Wirtschaft bricht zusammen, die Gesellschaft verliert ihren Zusammenhalt und die demografische Entwicklung bedroht die Existenz des Staates Israels als einen jüdischen Staat. (...) Die Ergebnisse können sich sehen lassen. Zum ersten Mal in der Geschichte haben die Palästinenser offiziell erklärt, dass sie den Staat Israel als den Staat des jüdischen Volkes anerkennen - und das für immer. Sie haben auf ihr Rückkehrrecht nach Israel verzichtet, womit gesichert ist, dass unser Staat eine stabile, feste jüdische Mehrheit behalten kann."[1]

Das Festhalten an einer jüdischen Mehrheit in Israel zeugt von einer rassischen Idee, und kann auf Dauer nur durch "ethnische Säuberung" oder Deportation vollzogen werden. Von palästinensischer Seite zu verlangen, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, hieße, einen Apartheidstaat anzuerkennen, hieße, alle rassistischen Gesetze, wie das Verbot von Mischehen, anzuerkennen und hinterlässt die Frage, was mit den in Israel ansässigen Palästinensern geschehen solle, da es laut dem Genfer Abkommen der Willkür Israels überlassen bliebe, wie viele Palästinenser in Israel wohnen dürften. In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass diese Definition eines Staates eklatant gegen die Prinzipien der Menschenrechte und des Völkerrechtes verstösst, da spätestens nach Ende des zweiten Weltkrieges diese rassistischen Ideologien geächtet wurden.

Die Idee eines "jüdischen Staates" an sich - in dem Juden und die jüdische Religion exklusive Vorrechte genießen, von denen nichtjüdische Bürger für immer ausgeschlossen sind - hat ihre Wurzeln in einer anderen Epoche und in einer anderen Region. Israel ist, kurz gesagt, ein Anachronismus. [2]

Die Betonung der Notwendigkeit eines jüdischen Staates als Grundlage für die Existenz Israels zeugt nicht von einer Herangehensweise, die den friedlichen Ausgleich, die Koexistenz beider Völker oder auch nur die Regelung realpolitischer Notwendigkeiten anstrebt, sondern wird vielmehr als Implementierung des rassistischen Apartheidstaates Israels instrumentalisiert. Es geht weder um die Bewirtschaftung des Landes, noch geht es um einen Platzmangel in Israel. Tatsächlich leben 78 % aller jüdischen Israelis konzentriert auf 14 % der israelischen Staatsfläche (hauptsächlich um Haifa, Tel Aviv und Jerusalem), der Rest ist von ländlicher Bevölkerung besiedelt (etwa 200 000). Die Rückkehr der Palästinenser bedroht die Existenz Israels in DIESER Form, nämlich als rassistischen Apartheidstaat, der einen völkischen Gebietsanspruch auf Palästina stellt.

Kompensation und Rückkehrrecht

"Niemand, wer auch immer, hat das Recht, in meinem Namen über meine individuellen Rechte zu entscheiden. Ich komme aus dem besetzten Dorf Hirbiya. Niemand hat das Recht, Hirbiya in meinem Namen zu verkaufen, zu vermieten oder auszulöschen."

Abdullah Arabid, Hirbiya, derzeit im Gaza-Streifen [3]

Während jährlich jüdische Menschen aus allen Teilen dieser Erde nach Israel einwandern und von einem demografischen Problem in Israel gesprochen wird, sieht das Genfer Abkommen vor, ¾ aller Palästinenser das Recht auf Rückkehr für immer abzusprechen. Nach der Al-Nakba (Katastrophe), der israelischen Staatsgründung, bei der mehr als 400 Dörfer zerstört wurden und mehrere Hunderttausend Menschen vertrieben wurden, erließ die UNO die Resolution 194, die dafür Sorge tragen sollte, dass die vertriebenen Palästinenser wieder in ihre Heimat zurückkehren können. Die Aufnahme Israels in die UNO wurde explizit von der Anerkennung der Resolution 194 abhängig gemacht.

"Das Projekt, in Palästina einen jüdischen Staat zu errichten - "Palästina so jüdisch zu machen, wie England englisch ist", wie der Zionistenführer Chaim Weizmann an der Konferenz von Versailles nach dem Ersten Weltkrieg erklärte, wäre ohne die Entfernung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung ja nicht denkbar gewesen."[4]

Die 5,5 Millionen vertriebenen Palästinenser werden aus den Friedensverhandlungen ausgeschlossen, in ihrem Namen wird auf das verbriefte, individuelle und kollektive Recht verzichtet, jemals wieder in ihre Heimat zurückkehren zu können. Wie gerecht ist eine Lösung, die ¾ aller Betroffenen davon ausschließt, über ihr weiteres Schicksal bestimmen zu können?
Etliche Meinungsumfragen unter palästinensischen Flüchtlingen sollen die statistische Rechtfertigung dafür liefern, dass die Palästinenser gar nicht zurückkehren wollen würden, sondern lieber in ihren Flüchtlingslagern blieben. Was im Bezug auf diese Meinungsumfragen aber außer Acht gelassen wird, ist die Frage, wohin die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren müssten. Die Rückkehr in den israelischen Staat hieße als Bürger zweiter oder dritter Klasse in einen per Gesetz definierten rassistischen Staat zurückzukehren, der sich nicht als Staat seiner Bürger, sondern als jüdischer Staat definiert. Sich über diese Beweggründe seitens der Palästinenser hinwegzusetzen um derlei Statistiken gegen sie zu missbrauchen, zeugt von einer sehr oberflächlichen Auseinandersetzung mit den Rechten und Anliegen der Palästinenser, die traurigerweise allzu oft im öffentlichen Diskurs zu vernehmen ist.

Abkommen über einen endgültigen Status

"Bevor wir über Kompensationen und ähnliche Dinge reden, sprechen wir über das Recht auf Rückkehr: Hier ist der Ausgangspunkt. Versucht nicht, unsere Erinnerungen auszulöschen, so als ob wir im Hier und Jetzt begännen. Wir haben viel Schmerz erlebt und wir haben eine lange Geschichte"

Isaa Qaraqá aus Illar, derzeit im Flüchtlingslager Aida, Bethlehem [5]

Einer der Hauptpunkte des Genfer Abkommens ist wohl die Betonung eines endgültigen Status. So steht auch in Artikel 1, Zweck des Abkommens über den endgültigen Status:
Die Implementierung dieses Abkommens wird alle Ansprüche der Parteien befriedigen, die aus Ereignissen vor seiner Unterzeichnung entstanden sind. Weitere Ansprüche in Bezug auf Ereignisse vor diesem Abkommen dürfen von keiner der Parteien erhoben werden"[6] .

Keine Ansprüche auf Ereignisse vor diesem Abkommen zu erheben hieße in der Realität ein Schuldfreispruch für alles Unrecht das den Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels widerfuhr. De facto hieße es nichts anderes als die Vertreibung und Ermordung von tausenden Palästinensern, die im Zuge von Al-Nakba (der Katastrophe) bitteres Leid erfahren mussten, schlicht als ungeschehen zu erklären. Wie anmaßend erscheint die Formulierung, dass dieses Abkommen alle Ereignisse, die vor diesem Abkommen passiert sind, befriedet. Wie sollte dieses Abkommen 56 Jahre Besatzung befrieden, die Erniedrigung an den Checkpoints, die Vertreibung aus der Heimat, den Bau der Apartheidmauer, die Tötung von Hunderttausenden Menschen im Zuge der Vernichtungskriege? Einzig und alleine die palästinensischen Menschen, die leidtragenden Opfer der blutigen israelischen Geschichte haben zu entscheiden, wann diese blutigen Erinnerungen und diese blutige Realität befriedet sind, und mit Sicherheit kein Abkommen in dessen Hintergrund die Regierung Sharon an einer Apartheidmauer baut und täglich dafür Sorge trägt, jegliche Souveränität des palästinensischen Staates zu unterbinden. Ohne jegliche Auseinandersetzung mit der eigenen blutigen Geschichte und Verantwortung Israels sollte dieses Abkommen nun endgültig den Massakern gegenüber den Palästinensern einen legalen Status verleihen. Der Anschein - von zwei gleich schuldigen und gleich starken Parteien, die nach langen Jahren des Krieges zu einem Frieden kommen - den dieses Abkommen erweckt, ist fern von jeder Realität. Die Vergangenheit ungeschehen zu machen, kann nur für eine der beiden Parteien von Nutzen sein. Nach mehr als 50 Jahren Krieg, Vernichtung und Okkupation, wollen sich israelische Politiker mit Palästinensern an einen Tisch setzen, um von palästinensischer Seite bedingungslos zu fordern alles was vor diesem Abkommen geschehen ist zu vergessen, um im Gegenzug dafür 22 % des historischen Palästina zu bekommen. Das Leid der Palästinenser hat nicht erst 1967 begonnen, die grüne Linie als Ausgangspunkt der Verhandlungen zu nehmen und alles was davor passiert ist unter den Tisch zu kehren, kann nur für eine der beiden Seiten zielführend sein. Während nicht einmal diese restlichen 22 % des Landes den Palästinensern sicher sein kann, zumal die Regierung Sharon durch den Bau des Sperrwalls bereits 10 % des Westjordanlandes besetzt. Die permanente Gleichsetzung der beiden Parteien blendet die Realitäten der Palästinenser aus: Der Großteil Palästinas ist besetzt, Israel ist ein hochmilitarisierter Staat, errichtet Siedlungen und verhindert die Zufuhr von Wasser und lebenswichtiger Gütern in die palästinensischen Gebiete, während das palästinensische Volk seit Jahrzehnten um seine Heimat und ein Leben in Frieden und Würde kämpft.

Im Gegensatz zur ständigen Gleichsetzung von Israelis und Palästinensern steht der Artikel 5 des Abkommens: Sicherheit
"Eigenschaften der Verteidigung des palästinensischen Staates (b) Palästina ist ein nichtmilitarisierter Staat mit starken Sicherheitskräften. Dementsprechend werden die Einschränkungen hinsichtlich der Waffen, welche die Palästinensischen Sicherheitskräfte ("Palestinian Security Force" [PSF]) erwerben, besitzen oder verwenden oder die in Palästina hergestellt werden dürfen, in Anhang X festgelegt. Alle Änderungsvorschläge in Bezug auf Anhang X werden von einem trilateralen Ausschuss erörtert, der sich aus den beiden Parteien sowie der MF zusammensetzt. Falls in dem trilateralen Ausschuss keine Einigung erzielt wird, kann die IVG[7] ihre eigenen Empfehlungen vorlegen. Vorbehaltlich gesetzlicher Bestimmungen dürfen in Palästina keine Personen oder Organisationen Waffen kaufen, besitzen, tragen oder verwenden, außer der PSF und den Organen der IVG, einschließlich der MF"[8] .

Im Artikel 5 des Abkommens, der die Sicherheit der beiden Staaten behandelt, ist vorgesehen dass der zukünftige palästinensische Staat vollkommen entmilitarisiert ist und genügend Maßnahmen getroffen werden um den "Terrorismus" in Palästina zu verhindern. Die Souveränität Palästinas wird dabei völlig missachtet. Da eine sogenannte multinationale Truppe in Palästina stationiert werden sollte, wird die Bedeutung der PSF (palästinensischen Sicherheitskräfte) schwer in Frage gestellt. Somit nimmt dieses Abkommen relevante Entscheidungen vorweg, die eigentlich das palästinensische Volk selbst treffen sollte. Denn es ist ein legitimes Recht der Palästinenser ihr Land so zu regieren, wie sie es für nötig halten. Da in keinem einzigen Punkt von einer Schutzfunktion der multinationalen Truppe vor der israelischen militärischen Aggression oder den militanten Siedlern gesprochen wird, sondern viel mehr von "Schutzmaßnahmen gegen Terrorismus", bezieht diese multinationale Truppe schon bereits vor Abschluss des Abkommens Position. Es ist ein offenes Geheimnis, dass der israelische Staat, die viertgrößte Atommacht auf Erden, im Besitz von mehr als 200 Atombomben ist. Inzwischen ist auch bekannt, dass das israelische Heer Giftgas gegen die palästinensische Bevölkerung eingesetzt hat und die Bombardierung durch F-16 und Kampfhubschrauber gehören zum Alltagsleben der Palästinenser. Dennoch hat sich dieses Abkommen zum Ziel gesetzt, in akribischer Art und Weise jegliche Form der militärischen Sicherheit eines Staates, der alleingelassen von der ganzen Welt gegen die viertgrößte Atommacht dieser Erde kämpft, zu verhindern.

"Terrorismus (d) Ein Trilateraler Sicherheitsausschuss, bestehend aus den beiden Parteien und den Vereinigten Staaten, wird gebildet, um die Implementierung dieses Artikels zu gewährleisten. Der Trilaterale Sicherheitsausschuss erarbeitet umfassende Methoden und Richtlinien zur Bekämpfung von Terrorismus und Gewalt"[9] .

Die militärische Beschaffenheit Israels wird in keinem einzigen Punkt des Abkommens thematisiert, jedoch wird in der Rhetorik George W. Bushs oder Ariel Sharons die Bekämpfung des "Terrorismus" in den Mittepunkt gestellt. Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet in diesem Punkt die USA als einziger Bündnispartner angeführt werden.
Die blutigen Bilder aus Afghanistan und Irak haben uns in deutlicher Art und Weise gezeigt, wie die USA diesen sogenannten "Krieg gegen den Terrorismus" zu führen gedenken. Der Artikel sieben des Abkommens sollte die Flüchtlingsfrage der Palästinenser ein für allemal lösen:

"UNGAR[10] (4) 194, UNSC[11] Resolution 194, die UNSC -Resolution 242 sowie die arabische Friedensinitiative a) Die Parteien anerkennen, dass UNGAR 194, die UNSC-Resolution 242 und die arabische Friedensinitiative (Artikel 2.ii.) betreffend die Rechte der palästinensischen Flüchtlinge die Grundlage für die Lösung der Flüchtlingsfrage darstellen und vereinbaren, dass diese Rechte gemäß Artikel 7 dieses Abkommens erfüllt werden"[12]

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass in dem Abkommen die UN-Resolution 194 als vermeintlicher Ausgangspunkt für eine faire Lösung des Friedensproblems erwähnt wird, zumal in jedem einzelnen Punkt des Artikel 7 in der Genfer Initiative dafür Sorge getragen werden sollte, die zentrale Forderung der Resolution 194 außer Acht zu lassen. So heißt es in Resolution 194:

Die Generalversammlung, nach weiterer Erörterung der Lage in Palästina beschließt, dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll und dafür das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum, auf der Grundlage internationalen Rechts oder nach Billigkeit von den verantwortlichen Regierungen und Behörden Entschädigung gezahlt werden soll.[13]

Einerseits die Resolution 194 anzuführen, und anderseits die Palästinenser dazu zu bringen auf ihr Rückkehrrecht zu verzichten ist faktisch unlogisch, da dieses Abkommen die Resolution 194 für null und nichtig erklärt. Alleine die Zementierung des endgültigen Status, der alle Ereignisse vor diesem Abkommen ungeschehen machen sollte, heißt ebenso alle bisherigen UN-Resolutionen gegen Israel zu entkräften. Der Grund der Resolution 194 ist die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung, die dieses Abkommen ja dezitiert ungeschehen machen möchte.

Während in der Resolution 194 nur jenen eine Kompensation zukommen soll, die freiwillig auf ihr Rückkehrrecht verzichten, sieht die Genfer Initiative vor, den Palästinensern diese Entscheidung zu nehmen und alle aus ihrer Heimat vertriebenen Palästinensern mit einer pauschalen Kompensation abzufertigen.

Kompensation

"Kompensation für Eigentum (d) Der israelische Beitrag erfolgt in Raten entsprechend Anlage X.
(e) Der Wert von israelischem Anlagevermögen, das in früheren Siedlungen intakt bleibt und an den Staat Palästina transferiert wird, wird vom israelischen Beitrag zum Internationalen Fonds abgezogen. Eine Schätzung dieses Wertes wird vom Internationalen Fonds durchgeführt, unter Berücksichtigung der Bewertung des von den Siedlungen verursachten Schadens."
[14]

Für die in euphemistischer Weise als "Anlagevermögen" bezeichneten Siedlungen auch noch Geld zu verlangen, stellt wohl eine der maßlosesten Forderungen dieses Abkommens dar. Kein einziger Palästinenser wollte und will diese Siedlungen, die nur durch Vernichtung und Zerstörung errichtet werden konnten, durch die Menschen vertrieben und ermordet wurden. Und nun sollten die Palästinenser auch noch finanziell dafür aufkommen! Wie die Unterzeichner dieser Initiative den durch die Siedlungen angerichteten Schaden in Form eines Betrages bemessen wollen, ist wohl mehr als fraglich. Dieser Punkt des Abkommens ist wohl ein weiterer trauriger Beleg dafür, dass es in diesem Abkommen nicht darum geht eine wahrhaftige Auseinandersetzung mit der israelischen Vergangenheit zu fokussieren, sondern einen Vertrag erzwingen zu wollen, der die Vergangenheit ungeschehen macht um auf perfideste Art und Weise den Palästinensern ihre elementaren Rechte abzusprechen. Ein weiterer Beleg dafür ist wohl, dass in dem eingerichteten Kompensationsfonds Israel als Hauptverantwortlicher für die vertriebenen Palästinenser lediglich einen Beitrag für diesen Fonds leisten soll, der Restbetrag sollte von der internationalen Gemeinschaft übernommen werden.

"Kompensation für den Flüchtlingsstatus (a) Ein "Fonds für den Flüchtlingsstatus" wird in Anerkennung des Flüchtlingsstatus jedes einzelnen Flüchtlings eingerichtet. Der Fonds, zu dem Israel beiträgt (Hervorhebung durch d. A.), wird von der Internationalen Kommission beaufsichtigt. Die Struktur und Finanzierung des Fonds sind in Anhang X festgelegt"[15]

Ein weiterer strittiger Punkt des Abkommens ist, was mit den 5,5 Millionen palästinensischen Flüchtlingen geschehen soll, die genau zwei Jahre Zeit haben um ihr Recht auf Kompensation zu beanspruchen.

"Ausschuss für den ständigen Wohnsitz (PPR-Ausschuss [16] ) Der PPR-Ausschuss iii. nimmt Anträge von Flüchtlingen betreffend den PPR entgegen. Die Antragsteller müssen einige Präferenzen entsprechend vorstehendem Artikel 7/4 angeben. Die Anträge müssen spätestens zwei Jahre nach Aufnahme der Tätigkeit der Internationalen Kommission eingehen. Flüchtlinge, die derartige Anträge nicht innerhalb der Zweijahresfrist abgeben, verlieren ihren Flüchtlingsstatus"[17]

Dabei sollten wir uns vergegenwärtigen was mit all jenen passiert, die sich innerhalb dieser Zweijahresfrist nicht registrieren lassen (können) und als Menschen ohne jeglichen Status in Fremdländern verbleiben müssten.

Schluss und offene Fragen

Das "neue" und "einmalige" an dieser Friedensinitiative, so die Protagonisten der Genfer Initiative, sei, dass es keine offenen Fragen mehr gäbe, alle Punkte dieses Abkommens seien bis ins letzte Detail geklärt, so dass nach Abschluss dieses Abkommens die Grundlagen für die erfolgreiche Umsetzung gegeben seien. Neben dem Verzicht auf das Rückkehrrecht und die Frage um AlQuds (Jerusalem) bei denen die bisherigen Friedensverhandlungen scheiterten, werden aber wesentliche Punkte dieses Abkommens äußerst unzureichend gekennzeichnet. Viele elementare Punkte, werden in einer, der Öffentlichkeit nicht zugänglichen Anlage X geklärt, die die große Unbekannte in diesem Abkommen darstellt. Die Frage um das Wasser sollte im Artikel 12 geklärt werden. Jedoch wird dieser wesentliche Punkt, der eine Reihe offener Fragen für die Vision dieser zukünftigen Zweistaatenlösung hinterlässt, mit exakt vier Worten geklärt:

"Wasser muss abgeschlossen werden."[18]

Mit der Ausklammerung der Wasserfrage bleibt eine der wichtigsten Forderungen von palästinensischer Seite außen vor. Die Unterbindung der Wasserzufuhr in die palästinensischen Gebiete ist wohl eine der schlimmsten Formen der Unterdrückung Israels gegenüber den Palästinensern. Der israelische Staat verbraucht ein vielfaches mehr an Wasser: Israel kontrolliert 83 % des Gesamtwasservorrates des Landes, und allein 80 % des Wassers aus dem Westjordanland. Die Wasserzufuhr, als auch die Qualitätsstandards des Wassers sind weit unter den von Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzten Standards.

Angesichts der ständigen Ausblendung der palästinensischen Realitäten, den Jahrzehnten der Besatzung und Vertreibung, und der permanenten Betonung von schmerzlichen Konzessionen auf beiden Seiten, fällt es fast leicht dieses Abkommen als eine faire Lösung für einen langjährigen Konflikt zu präsentieren. So sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die palästinensische Geschichte nicht einfach auszublenden ist. Viele Palästinenser wurden in ihrem Leben nicht nur einmal, sondern mehrmals vertrieben. Die Palästinenser haben eine lange Geschichte: Was passiert mit 56 Jahren Besatzung? Die Vernichtungskriege 1948 und 1967 setzten sich zum Ziel das palästinensische Volk zu entwurzeln. Die Palästinenser in den besetzten Gebieten und in den Flüchtlingslagern haben ihre Heimat nicht aufgegeben, seit Jahrzehnten leben sie in ihren "vorübergehenden Lagern" und hoffen darauf, endlich in ihre Heimat zurückkehren zu können. Diese Palästinenser, die vor allem in den Flüchtlingslagern in Syrien, Libanon und Jordanien leben, werden völlig aus den öffentlichen Medien verbannt, ihr Leben und Schicksal in diesen notdürftigen Flüchtlingslagern finden kaum noch Platz in der europäischen Auseinandersetzung. Die westliche Ignoranz gegenüber diesen Menschen kann jedoch nicht der Anlass sein, um im Namen der palästinensischen Flüchtlinge den Verzicht auf Rückkehr als einzige Grundlage für eine faire Lösung in Palästina zu unterbreiten. Den palästinensischen Flüchtlingen ihr Dasein als Palästinenser abzusprechen, hieße ihre Identität zu zerstören.
Die Forderung "Bei Null" zu beginnen, die israelische Besatzung Palästinas und damit die Vernichtungskriege Israels als ungeschehen betrachten zu wollen, zeigt, dass Israel mit der eigenen Geschichte nicht zurechtkommt. Jedoch die internationale Anerkennung dieser Forderung hieße für die Zukunft, dass ein demokratischer Staat, Israel, der dann offiziell nicht mehr durch Krieg und Zerstörung errichtet wurde, "ungerechtfertigterweise" von "palästinensischen Terroristen bedroht wird", die aus "unerklärlichen Motiven" einen Staat, der in "Frieden und Wohlwollen" mit seinen Nachbarn leben möchte, "angreifen". Und hieße in seiner finalen Konsequenz, die internationale Gemeinschaft von ihrer Verantwortung für die jahrelange Tolerierung der Zerstörung und des Leides, das den Palästinensern widerfahren ist, freizusprechen.



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